Das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Unwirksamkeit von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Nicht-Vorliegen eines ausdrücklichen Kunden-Okays stellt Banken und Sparkassen vor große Probleme. Sie müssen von Kunden nachträglich und explizit die Zustimmung zu früheren Änderungen der Konditionen einholen. Viele Institute nutzen die Gelegenheit gleich, um in "einem Aufwasch" die Zustimmung zu neuen, höheren Gebühren zu erhalten. Wie verfahren Sie aber mit Kunden, die auf entsprechende schriftliche Aufforderungen nicht reagieren, sei es aus Absicht oder aus Unachtsamkeit? Drei Geldhäuser beweisen Erfindergeist und legen das BGH-Urteil besonders kreativ aus, um die fehlenden Zustimmungen doch zu erhalten. Das berichtet das Branchenportal "Finanz-Szene.de".

Zum besseren Verständnis: Das oberste deutsche Gericht hatte Ende April 2021 entschieden, dass Änderungen von AGB, etwa zu Gebührenerhöhungen, unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Bis dato war Usus, dass Änderungen dann als gültig betrachtet werden, sofern Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Wer also schwieg, gab sein Okay, was aber laut BGH unangemessen ist – sodass Kunden von Banken unter anderem Gebühren zurückfordern können. Hierüber streiten Banken und Verbraucherschützer mittlerweile vor Gericht.

Stein des Weisen: Die "konkludente Zustimmung" 
Drei Banken haben laut"Finanz-Szene.de" nun eine gewöhnungsbedürftige Lösung gefunden: die "konkludente Zustimmung". Was sich dahinter verbirgt? Die Volksbank Ludwigsburg hatte Anfang des Jahres einem Kunden für die "Bestätigung des aktuellen Kontomodells" gedankt, obwohl dieser nie aktiv sein Okay gegeben hatte, berichtet das Branchenportal. Die Geno-Bank hatte ihn aber im August 2021 angeschrieben und in jenem Brief ausgeführt, dass Kunden mit "aktiver Beauftragung einer Dienstleistung" ihr Einverständnis signalisieren könnten. 

Den Begriff der "aktiven Beauftragung" legt das Institut weit aus, so "Finanz-Szene.de": Demnach genügte die reine Nutzung des Kontos, damit der Kunde seine Einwilligung zu den daran angeknüpften Bedingungen erteilt. Eine Auszahlung reichte ebenso wie eine Überweisung oder ein Bezahlvorgang mit der Girocard – und schon hatte der Kunde also, bewusst oder unbewusst, seine Zustimmung zum neuen Preismodell gegeben. Die genossenschaftliche Bank habe also statt der aktiven Kundenzustimmung wieder den aktiven Widersprich zur Notwendigkeit erheben – was der BGH aber im Kern bemängelt hatte. 

Krude Logik
Die Stadtsparkasse München geht im Falle der Rückzahlungsforderung von unzulässig erhobenen Gebühren mit ähnlicher Logik vor: Kunden hätten den Entgelten nämlich entweder aktiv oder eben "konkludent" (durch schlüssiges Verhalten) zugestimmt. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das dem Branchenportal nach eigenen Angaben vorliegt. 

Die Hypovereinsbank (HVB) greift ebenfalls auf das Argument des "konkludenten Verhaltens" zurück: Das Kreditinstitut hatte für vom BGH-Entscheid betroffene Konten eine Zeit nur unter Vorbehalt Entgelte gefordert. Später habe die Unicredit-Tochter betroffene Kunden in Schreiben informiert, dass diese ihre Konten aktiv nutzen würden. Die Schlussfolgerung des Geldhauses daraus: "Sie haben unsere Leistungen zum Beispiel durch Überweisungen (…) in Anspruch genommen. Darin sehen wir eine Zustimmung zu unseren geänderten Preisen", zitiert "Finanz-Szene.de" aus den Briefen.

"Abenteuerliches Vorgehen"
Experten halten die neue Taktik für unzulässig. "Dieses Vorgehen ist abenteuerlich", sagt zum Beispiel Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegenüber "Finanz-Szene.de". Anwalt Jan Liesenfeld, der für die Berliner Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Ansprüche von knapp 5.000 Bankkunden bündelt, hält das Vorgehen ebenfalls für heikel: Geld abzuheben, Überweisungen zu tätigen oder mit der Karte zu zahlen seien eine "geschuldete Leistung im Rahmen des Kontovertrags". Daher teilte er dem Portal mit, es sei einigermaßen absurd, die Nutzung dieser Leistungen als Zustimmung zu höheren Preisen zu werten.

Die Verantwortlichen der Volksbank Ludwigsburg wähnen sich laut "Finanz-Szene.de" auf der sicheren Seite. "Die von uns angebotene Vertragsänderung kommt durch unser Angebot und durch den aktiven Zahldienstauftrag und damit durch zwei sich deckende Willenserklärungen zustande", teilten sie dem Portal auf Nachfrage mit. Die Praxis samt der Frist von zwei Monaten entspreche "nach unserer festen Überzeugung dem Gesetz". Und außerdem: Die Kunden hätten ja auch schriftlich zustimmen können, die Zustimmung durch Kontonutzung sei also nicht der einzige Weg gewesen.

Die HVB teilt mit: "Neben einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung kann […] nach Auffassung verschiedener Gerichte auch konkludentes Handeln [des Kunden] als Zustimmung zu Bedingungs- und Entgeltanpassungen gewertet werden. Dies liegt unter anderem dann vor, wenn das Konto nach der Information über die Anpassungen weiterhin aktiv genutzt wurde, sich [der Kunde] also nicht rein passiv verhalten hat". (jb)