Das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken dürfte nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf den Sparkassensektor haben. Dies erklärt Walter Strohmaier, Bundesobmann und damit einer der wichtigsten Funktionäre der Finanzgruppe, im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Finanzaufsicht Bafin sieht es mittlerweile genauso – Mitte Mai hatte sie noch prognostiziert, dass das Urteil im schlimmsten Fall den halben Jahresgewinn deutscher Banken auffressen könnte.

"Ich glaube nicht, dass das BGH-Urteil eine dramatisch finanzielle Belastung für die Sparkassen wird, wie das aktuell oftmals kolportiert wird”, erklärt Strohmaier, der auch Chef der Sparkasse Niederbayern-Mitte ist. "Das wird vermutlich nicht so dramatisch ausfallen, wie manche anfangs glaubten."

Deutsche Bank rechnet mit Belastungen in Höhe von 300 Millionen Euro 
"Ich glaube, dass die Belastungen aus Rückerstattungen nicht so dramatisch sein werden, wie zunächst gedacht", pflchtet Raimund Röseler Strohmaier in der aktuellen Ausgabe des hauseigenen "Bafin-Journals" bei. Im Rahmen eines dort veröffentlichten Interviews stellt sich der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor der Bafin vor allem die Frage, welche Effekte sich für die Zukunft ergeben. "Auf welches Preisniveau werden betroffene Institute als unmittelbare Folge des Urteils zurückgehen? Auf das Niveau von vor drei Jahren? Oder auf das  zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung? Und welches Preisniveau streben sie dauerhaft an?", führt er in dem Gespräch weiter aus.

Zugleich stellte Röseler klar, dass seine Behörde zunächst keine Allgemeinverfügung herausgeben wird, in der die Banken Vorgaben zum Umgang mit dem Urteil gegeben werden. Die Bafin wolle erstmal schauen, wie die Banken mit dem Urteil umgehen. "Dabei müssen wir berücksichtigen, dass es für die Institute überraschend kam. Wir werden uns auch die nächsten Quartalsabschlüsse genau ansehen, wenn das nächste Mal Kontoführungsgebühren belastet werden", so Röseler weiter.

Comdirect erhöht doch Gebühren
Der BGH-Entscheid hatte auch dazu geführt, dass einige Institute geplante Gebührenerhöhungen auf Eis legten. Dazu gehört auch die Comdirect. Die Digitalbankmarke der Commerzbank hat nach Informationen des Branchendienstes "Finanz-Szene.de" begonnen, ihren rund drei Millionen Kunden ein insgesamt 88 Seiten dickes Konvolut zu schicken. Dieses enthalte neben den neuen AGBs, dem die Kunden explizit zustimmen müssen, auch ein neues Preis- und Leistungsverzeichnis. (jb)