Der Zahlungsdienstleister Wirecard hat gestern (25.6.) beschlossen, einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Das Unternehmen aus Aschheim bei München hatte erst Anfang der Woche einräumen müssen, dass es massive Bilanzprobleme hat. Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro würden "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen", hieß es aus der Zentrale der Gesellschaft. Die rasante negative Entwicklung der Gesellschaft hat Gerhard Schick, Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende", zu einer Generalkritik an der Finanzaufsicht und den Wirtschaftsprüfern veranlasst. Derweil fordern Oppositionspolitiker personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht Bafin.

In einem Meinungsbeitrag für den "Tagesspiegel" fordert Schick Reformen bei den oben genannten Institutionen und Gesellschaften. Zuerst knöpft er sich die Europäische Zentralbank (EZB) vor: "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzkonzern dieser Größe niemand zuständig ist. Konzernstruktur und Internationalität dürfen nicht zu dramatischen Aufsichtslücken führen", so Schick, der zwischen 2005 und 2018 für "Die Grünen" im Bundestag saß. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin argumentiert, sie überwache nur die deutsche Bank-Tochter von Wirecard, nicht aber den Konzern insgesamt. Schicks Vorschlag: Zahlungsdienstleister einer bestimmten Größe wie Wirecard sollen durch eine europäische Behörde überwacht werden. Aus der Finanzkrise von 2008 habe man schließlich die richtige Konsequenz gezogen und Großbanken der EZB unterstellt. Gleiches sollte für Zahlungsdienstleister gelten.

Neues "Selbstverständnis" für Bafin
Zweitens plädiert er für ein neues "Selbstverständnis" der Bafin. Diese hatte Schick zufolge verschiedene Zuständigkeiten bei Wirecard, etwa die Geldwäsche-Aufsicht, die Bankenaufsicht, die Wertpapieraufsicht und die generelle Verantwortung für die Stabilität und Integrität des Finanzmarkts. "Aber die Leitung der Bafin kam bei Wirecards Dax-Aufstieg nicht auf die Idee, dass ein Konzern dieser Größe insgesamt in den Blick genommen werden muss. Das Mindeste wäre gewesen, auf die Aufsichtslücke hinzuweisen, wenn man sich selbst für nicht zuständig hält", so sein Fazit im "Tagesspiegel".

Zu guter letzt müsse es Änderungen bei der Haftung geben. Schick weist darauf hin, dass Wirtschaftsprüfer zuständig seien, Bilanzskandale frühzeitig aufzudecken. Das sei einmal mehr nicht der Fall gewesen. "Die von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verhinderte Reform dieses Sektors muss deshalb dringend nachgeholt werden. Die EU-Kommission hatte vor Jahren schon die nötigen Schritte empfohlen, insbesondere die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft", heißt es in dem Beitrag.

Konsequenzen für Bafin-Präsident Hufeld?
Nicht nur der Ex-Politiker Schick meldet sich in der Wirecard-Affäre zu Wort, auch aktive Politiker. Einer Bloomberg-Meldung zufolge fordern sowohl die Bundesregierung als auch Parlamentarier Aufklärung über die Vorgänge. Die Opposition bringt auch personelle Konsequenzen bei der Aufsicht ins Gespräch. "Wenn der größte Börsencrash eines Unternehmens in der deutschen Geschichte unter den Augen der Bafin stattfinden kann, dann muss an der Spitze aufgeräumt werden”, zitiert Bloomberg den Linken-Abgeordneten Fabio de Masi, (jb)