Die Frage, ob Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten zulässig sind oder nicht, lassen Verbrauchschützer derzeit in mehreren Gerichtsverfahren klären. Eine Schlappe erlitten sie kürzlich vor dem Landgereicht Leipzig. Nun macht die Verbraucherzentrale Hamburg den nächsten Schritt und wendet sich gegen "Strafzinsen" auf Sparkonten, die bei der Commerzbank seit einiger Zeit erhoben werden, wie das "Handelsblatt" berichtet. "Wir haben die Commerzbank abgemahnt und prüfen weitere juristische Schritte", sagt Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage bei der Verbraucherzentrale Hamburg, der Zeitung.

Aus Sicht der Verbraucherschütze dürften Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Sparkonten einbehalten. Schließlich seien die Institute bei einem Sparvertrag juristisch gesehen Darlehensnehmer. "Als Kunde ist man Darlehensgeber und erhält für sein Geld Zinsen – und zwar positive", zitiert das "Handelsblatt" Becker-Eiselen. Ein Sparbuch mit Negativzinsen wäre aus ihrer Sicht überhaupt kein Sparkonto mehr.

Einverständnis per Unterschrift
Die Commerzbank erklärte auf Anfrage des "Handelsblatts", sie vereinbare mit ihren Neukunden "ab einem festgelegten Freibetrag ein Verwahrentgelt zur Verwahrung von Einlagen." Mit seiner Unterschrift erkläre sich der Kunde mit der Vereinbarung zur Verwahrung einverstanden." Der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge hat die Commerzbank bisher keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Bekanntlich erheben viele Banken und Sparkassen in Deutschland schon seit geraumer Zeit Negativzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten, sofern diese einen bestimmten Freibetrag überschreiten. Die Commerzbank aber berechnet inzwischen auch Minuszinsen auf Sparkonten, also Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, was Verbraucherschützer besonders kritisch betrachten. 

Unklare Rechtslage
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) stufe die Rechtslage in dieser Beziehung als unklar ein, schreibt das "Handelsblatt". "Die wohl überwiegende Rechtsauffassung ging davon aus, dass Negativzinsen auf bestehende Spareinlagen unzulässig sind. Hauptargument war der Darlehenscharakter von Spareinlagen", zitiert die Zeitung den DSGV. Der Bundesgerichtshof habe Spareinlagen mittlerweile aber als unregelmäßige Verwahrung qualifiziert. Nicht entschieden sei, ob er damit auch Negativzinsen auf Spareinlagen für zulässig erachtet. "Eine explizite Vereinbarung mit dem Kunden wird man jedoch als zulässig erachten müssen", so der Verband.

Sollte die Verbraucherzentrale Hamburg Klage gegen die Commerzbank einreichen, wäre die Frage der Zulässigkeit von Negativzinsen auf Sparkonten erstmals von einem Gericht zu klären. Was "Strafzinsen" für Girokonten angeht, unterlag die Verbraucherzentrale Sachsen Anfang Juli in einem Verfahren gegen die Sparkasse Vogtland. Das Landgereicht Leipzig entschied, dass die Sparkasse neben den herkömmlichen Kontoführungsgebühren auch Minuszinsen berechnen darf (Az 5 O 640/20). Die Verbraucherschützer wollen Berufung einlegen. Weitere Verfahren laufen noch. (am)