Im sogenannten Cum-Ex-Skandal zeichnet sich ab, dass die Finanzbranche in großem Stil Geld an Vater Staat zurückzahlen wird. Dies berichten diverse Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Hamburger Privatbank M.M.Warburg habe angekündigt, wegen ihrer Verstrickung in einen der größten Steuerskandale Deutschlands Geld an die Staatskasse zahlen zu wollen. Es würden bereits seit längerer Zeit Gespräche mit den Finanzbehörden geführt, um alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich zu erstatten, habe das Institut im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn erklärt.

Vor Beginn des Verfahrens hatte die Privatbank der SZ zufolge noch mehrfach deutlich gemacht, es gebe keinerlei Grundlage für Forderungen des Fiskus an M.M.Warburg. Während des Strafprozesses gegen zwei britische Aktienhändler und Ex-Manager der Hypo-Vereinsbank (HVB) war jedoch auch die Hamburger Bank durch die Aussagen verschiedener Kronzeugen schwer belastet worden. 

Schaden in Milliardenhöhe
Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dabei nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Sie ließen sich vom Fiskus Kapitalertragsteuern für Dividenden aus Aktien zurückzahlen. Die Abgaben hatten sie aber gar nicht gezahlt. Diese Geschäfte liefen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende von Aktienpaketen. Nach Schätzungen von Steuerfahndern soll sich der Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen. Das Bonner Landgericht habe vergangene Woche erstmals erklärt, dass diese Geschäfte als kriminell zu betrachten seien, berichtet die SZ.

Warburg-Anwalt Christian Jehke sagte der Zeitung zufolge, die Beteiligten bei der Bank hätten nie beabsichtigt, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern" oder falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden zu machen. M.M.Warburg erklärte außerdem, es hätten auch viele andere Akteure an den Cum-Ex-Geschäften verdient. Für diese sei es ebenfalls geboten, ihre Gewinne zurückzuzahlen. 

Bereits gezahlt
Die Hamburger Privatbank ist im Prozess vor dem Landgericht Bonn eines von fünf Geldhäusern, die als Nebenbeteiligte geladen sind. Diese müssen der SZ zufolge damit rechnen, dass das Gericht Gewinne aus den verhandelten Fällen bei ihnen abschöpft. Als erste Bank hatte die HVB von sich aus einen höheren Millionenbetrag zurückerstattet. Auch einige andere Finanzinstitute haben, zumindest vorläufig, gezahlt. Bei den meisten Instituten stehen Zahlungen aber noch aus. Der Sinneswandel bei M.M.Warburg könnte nun Signalwirkung auf andere in den Steuerskandal verstrickte Fiinanzinstitute entfalten, schreibt die SZ. (am)