Die Stadt Hamburg bittet M.M.Warburg nun doch zur Kasse. Sie fordert von der Privatbank Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Insgesamt geht es nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" um mehr als 160 Millionen Euro. Hintergrund der Steuer-Rückforderung sind Cum-Ex-Geschäfte von M.M.Warburg aus den Jahren 2007 bis 2009.

Das Bonner Landgericht hatte die Privatbank vor rund einem Monat bereits dazu verurteilt, 176 Millionen Euro an zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals zurückzuzahlen. Das Institut hat gegen das Urteil Revision eingelegt. In Hamburg ist die Lage besonders pikant: Die Bank und die Hansestadt waren offenbar finanziell eng verquickt. Die Hamburger Finanzbehörden waren erstaunlich untätig, ließen allem Anschein nach Ansprüche gegenüber M.M.Warburg in zweistelliger Millionenhöhe bewusst verjähren. Im Zuge der Cum-Ex-Affäre geriet auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen Entscheidungen während seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister in die Kritik.

Fiskus hält sich bedeckt
Hamburgs Finanzamt macht zur aktuellen Steuer-Nachforderung keine konkreten Angaben. Die Behörde beruft sich laut Nachrichtensender N-TV auf das Steuergeheimnis. Man behalte stets Entwicklungen im Auge, "die es ermöglichen können, vermeintlich verjährte Ansprüche doch noch realisieren zu können", teilte sie lediglich mit.

Bei den mittlerweile illegalen Cum-Ex-Geschäften schoben Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her. Durch dieses "Bäumchen-Wechsel'-Dich"-Spiel erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern zurück, die gar nicht gezahlt worden waren. (fp)