Die Deutsche Bank muss sich mit einem Rechtsfall auseinandersetzen, der ihr Modell des mobilen Vertriebs ins Wanken bringen könnte: Einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt zufolge war ein laut Handelsvertretervertrag selbstständiger Finanzberater in Wirklichkeit abhängig beschäftigt, wie das "Handelsblatt" berichtet (Az. S 18 BA 93/18).

Sollte das Urteil, gegen das die Bank Berufung eingelegt hat, Bestand haben, müsste das Institut zum einen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Zum anderen aber – und hier liegt der potenzielle Sprengstoff – könnten weitere Handelsvertreter und Sozialversicherungskassen auf entsprechende Zahlungen pochen. "Dann würde sich die Frage stellen, ob die vorliegende Causa ein Einzelfall oder das Modell des mobilen Vertriebs insgesamt angreifbar ist", so das "Handelsblatt".

Über 8.000 Euro monatliches Durchschnittseinkommen
Der mobile Vertrieb ist ein wichtiger Absatzkanal der Deutschen Bank. Allein im Jahr 2017 hatte diese Einheit für das Institut mehr als zwei Drittel des gesamten Vorsorgegeschäftes akquiriert, nahezu die Hälfte des vermittelten Bausparvolumens und ein Viertel aller Baufinanzierungskredite für Privat- und Geschäftskunden, wie der zuständige Manager Mathias Lüdtke-Handjery seinerzeit auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mitgeteilt hatte.

Das Geschäft kann sich auch für die Berater lohnen: Jüngsten Angaben zufolge lag das monatliche Durchschnittseinkommen zuletzt bei mehr als 8.000 Euro je Vermittler. Die Handelsvertreter arbeiten laut Vertrag selbstständig, Geld verdienen sie nur bei Produktabschlüssen. Aktuell sind 1295 vertraglich gebundene Vermittler für den mobilen Vertrieb der Deutschen Bank tätig, lässt sich einer Bafin-Datenbank entnehmen. Das Institut zählt damit zu den fünf größten Haftungsdächern Deutschlands.

Die Bank spricht von einem Einzelfall
Die Deutsche Bank geht gegen das Urteil vor, weil unter anderem "die fallspezifischen Besonderheiten nicht korrekt gewürdigt" worden seien, wie das Institut auf Anfrage des "Handelsblatts" mitteilte. Bei dem Urteil handele es sich außerdem um eine Einzelfallentscheidung, die nicht auf die übrigen selbstständigen Handelsvertreter übertragen werden könne, so das Frankfurter Geldhaus.

Ausgelöst hatte das Verfahren ein früherer Berater, der die Deutsche Rentenversicherung bat, seinen Sozialversicherungsstatus festzustellen. Dabei ist nicht entscheidend, was der Handelsvertretervertrag regelt, sondern wie der tatsächliche Berufsalltag aussieht. Dieser wich laut Rentenversicherung "deutlich von dem eines selbstständigen Unternehmers ab", so die Wirtschaftszeitung. Beispielsweise habe der Vermittler nicht wirklich frei über Arbeitszeit und -ort entscheiden können, außerdem habe es Vorgaben gegeben, wie und welche Kunden angesprochen werden sollten. Den entsprechenden Bescheid wollte die Bank nicht akzeptieren, kam damit vor dem Frankfurter Sozialgericht aber nicht durch.

Vor den Arbeitsgerichten scheitern viele ähnliche Verfahren
Dem "Handelsblatt" zufolge hatte es schon vorher ähnliche Verfahren gegeben, die meist zugunsten der Bank entschieden worden waren. Allerdings hätten die meisten Betroffenen den Weg über die Arbeitsgerichte gewählt – nicht über die Sozialgerichte. Vor dem Arbeitsgericht komme es eher auf die formale Gestaltung der Verträge an. "Im Sozialversicherungsrecht spielt dagegen die Gesamtschau eine größere Rolle, also die Frage, wie der Vertrag in der Realität gelebt wird", zitiert die Zeitung den Hamburger Rechtsanwalt Ronald Richter. (bm)