In dem langwierigen und brisanten Fall des insolventen Göttinger Energieinvestment-Unternehmens EEV Erneuerbare Energieversorgung AG wurde ein Urteil gegen die gleichnamige österreichische Muttergesellschaft gesprochen. Das Landgericht Saarbrücken hat einem Genussschein-Anleger Schadenersatz in Höhe seines gesamten Investments (80.000 Euro) plus Zinsen zugesprochen.

Das teilt die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth mit, die das Urteil erstritten hat. Das Besondere an dem noch nicht rechtskräftigen Spruch sei, dass nicht gegen die insolvente deutsche EEV AG, sondern gegen die österreichische Muttergesellschaft geklagt wurde.

Windpark in militärischem Übungsgebiet
Das Unternehmen bestritt im Vorfeld, dass die Wiener Mutter überhaupt ein wirtschaftliches Interesse an der Prospektausgabe gehabt hätte und verneinte daher eine Haftung. Das Gericht sah das anders und machte die österreichische Gesellschaft haftbar. Zum anderen stufte das Gericht den Prospekt des Unternehmens als fehlerhaft ein: In den Unterlagen wurde den Anlegern verschwiegen, dass die Umsetzung eines geplanten Offshore-Windparkprojekts stark gefährdet war – dieses befindet sich in einer Übungszone der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium legt seit Jahren erfolgreich Einspruch gegen das Vorhaben ein.

"Wir vertreten eine zweistellige Zahl von Anlegern, denen nunmehr natürlich Möglichkeiten eröffnet sind, sich bei der österreichischen EEV AG schadlos zu halten", so Andreas M. Lang, bei Nieding + Barth zuständiger Anwalt, auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE. Von der österreichischen EEV bekam die Redaktion trotz wiederholter Anfrage keine Rückmeldung.

Aufwendiger Gerichtsprozess in Göttingen
Der Fall ist komplex und seine Aufarbeitung erstreckt sich bereits über viele Jahre. Die EEV hat nach Erkenntnissen der Ermittler rund 26 Millionen Euro Anlegergeld über Genussscheine und partiarische Darlehen eingesammelt. Mit dem Kapital sollte ein Biomassekraftwerk in Papenburg und der besagte Offshore-Windpark ("Skua") in der militärischen Übungszone in der Nordsee finanziert werden, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt. Daraus wurde nichts – stattdessen meldete die EEV Göttingen im Jahr 2015 Insolvenz an; das Verfahren wurde im Jahr 2016 eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die bereits im Jahr 2014 Ermittlungen aufgenommen hatte, sieht hier Vorsatz. Sie erhob im Jahr 2018 Anklage und wirft darin fünf ehemals Verantwortlichen "Betrug im besonders schweren Fall, Kapitalanlagebetrug, Verstoß gegen das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) sowie Untreue" vor, wie es gegenüber der Redaktion heißt. Am 5. Oktober 2021 soll nun der Prozess, der als sehr aufwändig gilt, am Göttinger Landgericht starten.

Risiken laut Staatsanwaltschaft "bewusst verschwiegen"
Die EEV Göttingen hatte laut Anklage den Anlegern ab 2012 Genussscheine verkauft, aber im Verkaufsprospekt und "sämtlichen weiteren Vertriebsmaterialien" die erheblichen (militärisch bedingten) Umsetzungshindernisse beim Windpark Skua "bewusst verschwiegen". Außerdem seien im Verkaufsprospekt vom 22. Oktober 2012 Angaben zu Leistungen der Muttergesellschaft EEV AG Wien für die Göttinger Gesellschaft geschönt worden (Vorwurf des Kapitalanlagebetruges), so die Staatsanwälte.

2014 stoppte laut Staatsanwaltschaft Braunschweig der "faktische Vorstand" dann die noch nicht voll ausgeschöpfte Emission von Namensgenussrechten und beschloss stattdessen, die partiarischen Darlehen auszugeben. Das geplante Gesamtvolumen lag bei zehn Millionen Euro. Einer der Vorteile für das Unternehmen: Nach damaligen Vorgaben war dafür keine Prospektemission nötig. Stattdessen wurden an interessierte Anleger sogenannte "Informationsmemoranden" verschickt. Außerdem wurden Informationen telefonisch übermittelt. Laut den Staatsanwälten wurde dabei wissentlich der Unternehmenswert eines Tochterunternehmens (EEV Bioenergie GmbH & Co KG) zu hoch angesetzt. Dazu kommen weitere Vorwürfe, etwa die unerlaubte Entgegennahme von Einlagen. Zwei der Angeschuldigten sollen zudem Firmenvermögen zur Einrichtung der Mietwohnung eines der Angeschuldigten verwendet haben.

Fragwürdige Firmenkonstruktion
Auch die Firmenkonstruktion und die Gründung der EEV warfen im Vorfeld des Prozesses Fragen auf. Die Fäden verlaufen nach Österreich. Hier firmiert die Holding Etanax, eine Gesellschaft des mittlerweile verstorbenen ostfriesischen Selfmade-Manns Günter Eisenhauer. Eisenhauer verkaufte 2011 dem österreichischen Baukonzern Strabag 51 Prozent an einem Projektportfolio mit hunderten Offshore-Windkraftwerkstandorten in Deutschland. Laut einem Bericht der Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA), der bereits vor rund sechs Jahren veröffentlicht wurde, konnte Eisenhauer jedoch die Claims, die im Übungsgebiet der Bundesmarine lagen, nicht losschlagen. In der Folge wurden der Windpark und das Kraftwerk Papenburg (das Eisenhauer aus einem Insolvenzfall günstig bekommen hatte) zu einem Paket geschnürt und dieses an eine scheinbar unabhängige Firma verkauft: die EEV AG.

2011 stellte Etanax laut HNA Kapital zur Gründung der beiden EEV-Gesellschaften in Wien und Göttingen zur Verfügung. Die EEV Göttingen kaufte von Etanax das Kraftwerk und die Windparkanlage. Dann wurden Anleger zur Finanzierung ins Boot geholt.

Frühzeitige Warnungen
In Unterlagen der EEV ist zu sehen, dass für die Investments zwischen sechs und neun Prozent Zinsen versprochen werden. Nicht nur diese Höhen stimmten vorsichtige Beobachter seit langem skeptisch. Bereits im Jahr 2012 mündete eine Analyse (siehe das "Fondstelegramm"-Archiv auf FONDS professionell ONLINE) in eine klare Warnung für die EEV-Genussrechte, unter anderem aufgrund hoher Provisionen und mangelhafter Angaben. (eml)