Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte eine private Beratungsgesellschaft für den avisierten Umbau der Finanzaufsicht Bafin zuschalten. Die externen Berater "sollen konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten", wie aus einer Antwort des BMF auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der Wirtschaftswoche (Wiwo) vorliegt. Kostenpunkt für das Honorar der Berater: Geschätzt 800.000 Euro. Die außenstehenden Experten sollen zudem Vorschläge zur Stärkung der Aufsichtsstruktur der Behörde machen, die wegen des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister Wircard massiv unter Beschuss steht. 

"BMF nicht mehr Herr des Verfahrens"
Die FDP kritisiert das Vorhaben des BMF aber. "Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie mit der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bafin überfordert ist", zitiert die Wiwo den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Grundsätzlich könnten Beratungsleistungen auch bei der öffentlichen Hand sinnvoll sein. Allerdings sei das Ministerium Dürr zufolge ganz offensichtlich nicht in der Lage, strategische und operative Konzepte zur Neuaufstellung der Bafin zu formulieren, sodass sich die Frage stelle, ob die Mitarbeiter von Minister Scholz überhaupt noch Herr des Verfahrens seien.

Das BMF hat bereits im Juli 2020 einen Beratervertrag abgeschlossen, der an die Boston Consulting Group (BCG) ging. "Ziel des Vertrags war es, die Aufsichtsstrukturen der Bafin nach dem Wirecard-Skandal zu untersuchen und zu stärken", teilt das Ministerium in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit. Allerdings sei der Vertrag kurz darauf wieder aufgehoben worden, "um den Auftrag grundsätzlich zu überarbeiten und zu erweitern". (jb)