Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den unrechtmäßigen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und somit auch Gebührenerhöhungen könnte die Banken in Deutschland sehr viel Geld kosten. Es geht um mehre Milliarden Euro, die sie Kunden zurückzahlen müssten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine Analyse des Verbraucherportals Biallo.de. Ob die Kunden das Geld aber jemals sehen werden, ist mehr als fraglich.

Der SZ zufolge hat Biallo seit 2018 die Preisverzeichnisse von insgesamt 1.250 Geldhäusern in Deutschland gespeichert und die Entwicklung der Preise genau verfolgt. Demnach müssten die Inhaber von etwa 96 Millionen privaten Girokonten in Summe 4,72 Milliarden Euro an zu viel gezahlten Kontogebühren zurückbekommen. Diese Summe ergibt sich laut SZ aus den vom BGH als rechtswidrig erkannten Preiserhöhungen bei den fixen Kosten. Das seien etwa die Monatspauschalen und der Preis der Girocard. Im Schnitt könne jeder Kunde mit einer Erstattung von fast 50 Euro rechnen.

Erfinderische Banken
Biallo weist ferner darauf hin, dass die Banken in den vergangenen drei Jahren auch neue Gebühren erfunden und erhöht haben. Darunter fallen etwa Extrakosten für die Zahlung mit der Girocard. Rechne man dies hinzu, so die Zeitung, kommen schon etwa 100 Euro pro Kunde zusammen. Allerdings räumt Horst Biallo, Gründer und Chef des Portals, gegenüber der Zeitung ein, dass diese Erhöhungen im Einzelfall viel schwerer nachzuvollziehen seien als die fixen Kosten. "Bei diesen lässt sich hingegen schon ziemlich genau sagen, um wie viel Geld geht."

Ob und wie viel Geld die Kunden letztlich wiedersehen werden, steht aber in den Sternen. Es gebe zwei große Hürden: Die meisten Institute machen von sich aus zunächst einmal gar nichts. Sie warten, ob Kunden tätig werden. Diese wiederum tun auch nichts, weil sie denken, es sei zu kompliziert, das Geld zurückzuholen oder es lohne sich nicht. Viele geben offenbar auch nach dem ersten Versuch auf, wenn dieser nicht sofort erfolgreich war – zumal einige Banken Kunden, die nachfragen, mit der Kündigung drohen. "Die Mehrzahl der Kunden wird nichts tun. Die Banken rechnen mit der Trägheit der Kunden", zitiert die SZ Biallo. Daher hat auch die Finanzaufsicht Bafin ihre Einschätzung vom April revidiert, dass das Urteil gravierende Folgen für die Institute haben werde. (jb)