Ein Anleger des geschlossenen Immobilienfonds "Euro Grundinvest Deutschland 15", den der frühere Dima24-Chef und Fondsinitiator Malte Hartwieg ins Leben rief, hat vor kurzem einen Prozess gegen Euro Grundinvest (EGI) und Hartwieg gewonnen. Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz erkannten gravierende Prospektfehler insbesondere wegen nicht offen gelegter Verflechtungen zwischen den handelnden Firmen und Personen. Deshalb wurde dem Investor Schadensersatz zugesprochen.

Verflechtungen im Prospekt nicht aufgezeigt
Der Fall: Ein Anleger hat über die Vertriebsplattform Dima24 15.000 Euro in den Immobilienfonds von Euro Grundinvest investiert. Sowohl Dima24 als auch EGI wurden von Malte Hartwieg gegründet und mehr oder weniger direkt kontrolliert. Diese Verflechtung hat der Vertriebsprofi in dem Fondsprospekt der Beteiligung nicht offengelegt. Außerdem bemängelte der Anleger in seiner über die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte geführten Klage die Prospektangaben zu den Qualifikationen des Euro-Grundinvest-Managements.

Das Landgericht München verurteilte in der ersten Instanz im Juni 2015 Euro Grundinvest und die Verwaltungs- und Treuhandgsellschaft OVT Odeon sowie Hartwieg zur Zahlung eines Schadenersatzes. Euro Grundinvest und OVT Odeon gingen in Berufung. Das Oberlandesgericht München entschied nun im Mai 2016 gegen die Unternehmen und bestätigte das Urteil des LG München. Demnach müssen die Gesellschaften dem Anleger Schadensersatz zahlen.

OLG bestätigt Erstgericht
Das OLG wies die Berufung zurück, weil sie "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg" hatte. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung sei nicht geboten gewesen. Das Gericht stellte fest, dass das Urteil der ersten Instanz gerechtfertigt und die Gründe der Entscheidung zutreffend seien. Das OLG ergänzte noch:

"Die komplizierte und verschachtelte gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird im Prospekt schon deshalb nicht hinreichend deutlich geschildert, weil die alles beherrschende Position und die Einflussmöglichkeiten von Malte Hartwieg nicht offen gelegt werden. Darüber hinaus sind die Angaben zur Qualifikation und Erfahrung der handelnden Personen, insbesondere des ehemaligen Chaufffeurs und EGI-Vorstands Erwin Beran, unrichtig."

Erste Instanz stellt schwere Prospektfehler fest
Das LG München stellte bereits fest, dass im Verkaufsprospekt des EGI-Fonds die kapitalmäßige und wirtschaftliche Verflechtung von Hartwieg verschwiegen wurde. Er habe letztendlich über die Nitro Invest GmbH sämtliche EGI-Gesellschaften beherrscht und maßgeblichen Einfluss auf die Fonds und Prospektinhalte gehabt. Weiter sei verschwiegen worden, dass Hartwieg als geschäftsführender Alleingesellschafter das Vertriebsprotal Dima24 beherrscht habe. Außerdem seien im Prospekt unrichtige Angaben zur Erfahrung und Qualifikation der handelnden Personen gemacht, was hier von Belang sei, weil der Fondserfolg von der Kompetenz des Managements abhänge.

Auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE erklärt Rechtsanwalt Robert Buchmann von der Kanzlei Rössner, dass das OLG München am 22. Juni 2016 in einer weiteren Sache einen Hinweisbeschluss erlassen habe, wonach auch diese Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe und der EGI angeraten werde, die Berufung zurück zu nehmen.

Der umstrittene Vertriebsmann Malte Hartwieg hat Euro Grundinvest wie berichtet im Mai 2014 an IPF verkauft. Das Unternehmen hatte bis dahin einige Fonds und zwei Genussrechte aufgelegt. In Deutschland wurden sie über Hartwiegs ehemalige Vertriebsplattform Dima24 vermittelt; in Österreich wurden ein paar dieser Investments von Peter Maierhofers WM Maierhofer AG verkauft.

Hartwieg hat auch die Emissionshäuser Selfmade Capital, NCI New Capital Invest und Panthera gegründet. Er und seine Firmen gerieten ab 2013 ins Straucheln, weil die Fonds die versprochene Performance nicht erreichten. Seit dem November 2013 hat die Staatsanwaltschaft München gegen den Multi-Unternehmer ermittelt. (ae)