Andreas Tilp, Anwalt, Gründer und Mitgeschäftsführer der Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft aus Kirchentellinsfurt bei Tübingen, hat sich schon des Öfteren auf juristisches Neuland gewagt. So hat der Jurist im Jahr 2006 beim Bundesgerichtshof etwa das "Kickback-Urteil" erstritten, das Banken dazu verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären, die sie von Fondsgesellschaften erhalten. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, geht zu großen Teilen auf seine Initiative zurück. Nun hat Tilp die Bafin wegen Amtsmissbrauchs im Fall Wirecard verklagt und gleichzeitig ein KapMuG-Verfahren beantragt. Im Interview mit FONDS professionell ONLINE erklärt der Jurist, was er der Bafin konkret vorwirft.


Herr Tilp, Sie haben Ende Juli beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Finanzaufsicht Bafin eingereicht. Als Begründung führen Sie das Verhalten der Behörde im Zusammenhang mit dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard an. Was werfen Sie der Bafin im Einzelnen vor?

Andreas Tilp: Wir werfen der Bafin vor, dass sie jahrelang unter grober Verletzung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigene Ermittlungen gegen die Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert hat. Nach unserer Auffassung hat die Behörde einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, nicht aber gegen den Wirecard-Konzern selbst. Und zwar auch dann noch nicht, als es schon eine breite öffentliche Berichterstattung mit sehr konkreten Vorwürfen massiver Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG gab. Hätte die Bafin ordnungsgemäß ermittelt – und das ist der Kernpunkt unserer Klage –, dann wäre der Bilanzbetrug viel eher aufgeflogen. Dann wäre am 18. Februar 2019 – als an dem Tag, als die Finanzaufsicht das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien anordnete – längst klar gewesen, dass der Konzern pleite ist. Anleger hätten das Papier ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gekauft, hohe Verluste wären ihnen erspart geblieben.

Die Bafin argumentiert unter anderem, sie sei nur für kleine Teile des Unternehmens zuständig, darunter für die Wirecard Bank, nicht aber für den gesamten Konzern.

Tilp: Das ist ganz einfach eine Falschbehauptung. Richtig ist, dass die Bafin für die Aufsicht über Finanzdienstleister zuständig ist und Unternehmen anderer Sparten, etwa Tech-Konzerne, nicht kontrolliert. Richtig ist auch, dass die Behörde zum Teil eingeschränkte Pflichten und Kompetenzen hat. Sobald aber ein Verdacht auf Marktmanipulation besteht, ist die Bafin für jedes börsennotierte Unternehmen uneingeschränkt zuständig, ganz egal, ob es sich dabei um einen Finanzdienstleister handelt oder nicht. In diesem Fall ist es ihre Pflicht, selbst zu ermitteln.

Das steht tatsächlich fest?

Tilp: Selbstverständlich, genauso ist es in Paragraf 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, kurz: WpHG, und in der europäischen Marktmissbrauchsverordnung, der MAR, geregelt. Das weiß die Bafin auch, die sich jetzt ja selbst der Falschaussage überführt hat.

Wie meinen Sie das?

Tilp: Die Bafin hat dem Bundesministerium der Finanzen am 14. Februar 2019 mitgeteilt, dass sie im Fall Wirecard nicht nur die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, DPR, beauftragen, sondern auch eigenständig wegen Marktmanipulationen ermitteln wird. Wir haben ein Dokument vorliegen, darin heißt es wörtlich: "… in alle Richtungen, auch gegen die Wirecard AG". Wenn die Bafin heute behauptet, sie sei für den Konzern gar nicht zuständig gewesen, warum hat sie dem Finanzministerium dann damals diese Information übermittelt? Damit widerspricht sich die Behörde und führt die Öffentlichkeit in die Irre. Außerdem: Vier Tage nach dem Schreiben an das Ministerium und drei Tage nach der Beauftragung der DPR ordnete die Bafin das Leerverkaufsverbot an. Aber hat sie auch nur einen Ton darüber verlauten lassen, dass bereits wegen Bilanz- und Marktmanipulation ermittelt wird? Nein! Darüber hätte sie den Kapitalmarkt informieren müssen. Zusammen mit der Tatsache, dass die Aufsicht bei Wirecard mindestens seit 2016 quasi nichts getan hat, ist das in meinen Augen ein Hardcore-Fall von Amtsmissbrauch.

Wegen Amtsmissbrauchs wollen Sie die Finanzaufsicht auch in Anspruch nehmen. Diese erklärt jedoch, Amtshaftungsansprüche von Dritten wie Anlegern oder Kunden von beaufsichtigten Unternehmen gegenüber der Bafin seien gesetzlich ausgeschlossen.

Tilp: Das ist ein Märchen. Die Bafin bezieht sich auf Paragraf 4, Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Dort steht, dass die Behörde ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, was Haftungsansprüche von Dritten grundsätzlich ausschließen soll. Wenn es um Amtsmissbrauch geht, greift dieser Ausschluss aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 20. Januar 2005 entschieden. So ist also die einzige Frage, ob wir es tatsächlich mit Amtsmissbrauch zu tun haben. Auch dazu gibt es eine ständige Rechtsprechung des BGH, der definiert hat: Ein Amtsmissbrauch einer Behörde liegt vor, wenn diese leichtfertig – also noch nicht einmal bedingt vorsätzlich – in grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben agiert. Wie gesagt, genau das hat die Bafin im Fall von Wirecard unserer Auffassung nach getan.

Zusätzlich zur Amtshaftungsklage haben Sie beim Oberlandesgericht Frankfurt ein Verfahren nach dem KapMuG gegen die Bafin beantragt. Sollte es zu diesem Verfahren kommen, wäre es das erste gegen eine deutsche Behörde überhaupt, oder?

Tilp: Ja, das ist in der Tat juristisches Neuland. Ob ein KapMuG-Verfahren für einen Amtshaftungsanspruch gegen eine Behörde möglich ist, wurde noch nie entschieden. In Paragraf 1 KapMuG steht, dass das Gesetz "in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" anwendbar ist. Der Amtshaftungsanspruch steht in Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, damit handelt es sich bei unserer Klage also um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit. Davon sind wir fest überzeugt. Zudem kämpfen wir vor dem Landgericht Frankfurt. Dies ist ein bürgerlicher Gerichtsstand, wir klagen ja nicht vor einem Verwaltungsgericht.

Das sind Ihre Argumente, aber das Landgericht Frankfurt könnte es anders sehen.

Tilp: Ich schließe auch nicht aus, dass das Gericht befindet: "Das KapMuG gilt für die Finanzaufsicht nicht." Dann wäre ich allerdings sehr gespannt auf die Begründung, denn aus dem Gesetz ergibt sich das nicht. Die Bafin selbst behauptet, das KapMuG sei auf sie definitiv nicht anwendbar. Doch auch hier sagt sie meiner Meinung nach nicht die Wahrheit. Richtig wäre es zu sagen, dass die Sache streitig ist, da ein KapMuG-Verfahren gegen eine Behörde einfach noch nie probiert wurde. Das ändert sich jetzt, denn ich finde: Wenn man nicht bereit ist, etwas Neues zu probieren, wozu ist man dann Jurist?

Vielen Dank für das Gespräch. (am)