Die Deutsche Bank ist offenbar tiefer in den Steuerskandal um zu viel gezahlte Steuererstattungen bei Dividendengeschäften (Cum-Ex) verstrickt als bislang vermutet. Die Bank wusste wohl frühzeitig, dass der deutsche Fiskus mit den Aktiengeschäften geschädigt wurde. Sie sah aber davon ab, die Regierung ins Bild zu setzen und entschied sich lieber dafür, als Dienstleister bei solchen Geschäften zu agieren. Das geht aus einer internen Mail des Geldinstituts hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR und dem WDR.

Die Mitwirkung des deutschen Branchenprimus wurden öffentlich bekannt, nachdem die Privatbank Warburg die Deutsche Bank vor Kurzem verklagte. Die Hamburger Privatbank steht selber im Visier der Steuerfahnder, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Deutsche Bank als Dienstleister für die korrekte Versteuerung der Dividendengeschäfte zuständig gewesen sei. Die Frankurter Banker wiederum weisen das weit von sich und betonen, den Behörden bei der Aufklärung helfen zu wollen.

Keine Warnung an die Bundesregierung
Bekanntlich hatte die Bundesregierung Anfang 2007 versucht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht hatte. Allerdings war weiterhin möglich, den Fiskus zu schädigen, wenn die entsprechenden Transaktionen über das Ausland getätigt wurden. Laut der SZ erkannte die Deutsche Bank diese Lücke im März 2007 und auch, dass es um beträchtliche Beträge ging.

Die Frankfurter Banker hatten zu dem Zeitpunkt aber offenbar keine Bedenken bei diesen Geschäften. Sie berief sich laut SZ auf ein Gutachten einer Anwaltskanzlei. Daher unterstützte sie dann Firmen, die diese dubiosen Geschäfte machten. Zudem informierte sie auch die Regierung in Berlin nicht über diese Lücke, mit der sie im Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2008 zu der Zeit häufig zu tun hatte. (jb)