Im April fällten die Bundesrichter ihren Spruch, im Juni ließ der BGH die Begründung folgen – und nun bekommen Bankkunden die Konsequenzen zu spüren. Die Rede ist vom sogenannten "Gebührenurteil" vom 27. April (Az.: XI ZR 26/20). Das hat zum Teil gravierende Folgen, wie das Branchenportal "Finanzszene.de" recherchiert hat. 

Mit ihrem Urteil entschieden die Karlsruher Richter, dass bestimmte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Unter der Prämisse "Wer schweigt, ist einverstanden" fiel es Geldinstituten nicht schwer, Gebühren einzuführen oder zu erhöhen und als "Verwahrentgelte" kaschierte Strafzinsen zu kassieren. Solche Klauseln sind jedoch unangemessen, stellte der BGH in seinem Urteil fest. Das gilt auch im Nachhinein, präzisierte er im Juni. Daher müssen sich Banken und Sparkassen auf Rückforderungen zuviel gezahlter Gebühren von Kundenseite einstellen. 

Kunden unter Druck
Da das Urteil den Instituten nicht gerade zum Vorteil gereicht, stand zu vermuten, dass manches Geldhaus versuchen würde, Druck auf seine Kunden auszuüben, um negative Auswirkungen zu abzuwenden. "Finanzszene.de" ist der Sache nachgegangen und hat zumindest einige Fälle ausgemacht, in denen Institute ihre sparsame Klientel vor die "Wahl" stellen: Entweder, sie stimmen der Erhöhung von Gebühren nachträglich explizit zu, oder sie müssen mit der Kündigung ihres Kontos rechnen. 

"Die handwerklichen Methoden sind dabei ebenso bemerkenswert wie die juristischen Finessen", schreibt "Finanzszene.de". So hatte etwa eine Sparkasse aus dem Badischen seit Herbst 2017 die Gebühren im Kreditkarten- und Depotgeschäft erhöht. In einem Schreiben von Mitte Juli, das dem Branchenportal vorliegt, beruft sich das Institut nun darauf, ein drei Jahre lang unbeanstandet bezahlter Preis sei als akzeptiert zu werten.

Pochen auf "Drei-Jahres-Lösung"
Die Sparkasse bezieht sich dabei auf die so genannte "Drei-Jahres-Lösung", die auf eine BGH-Entscheidung von 2016 in Zusammenhang mit Energielieferungen zurückgeht (Az.: VIII ZR 241/15). Diese Methode sei bei vielen Sparkassen beliebt, wenn es sich um Änderungen handelt, die mehr als drei Jahre zurück liegen, berichtet "Finanzszene.de". Dennoch fordere das Institut auch eine aktive Zustimmung der Kunden zu den geltenden Konditionen ein. Sollten sie die Preisregelungen nicht anerkennen, müsse die Geschäftsbeziehung beendet werden.

Ein weiteres Beispiel: Eine Volksbank in Baden-Württemberg hatte 2020 Konto-Grundgebühren und die Preise von Zusatzleistungen stark erhöht. Zudem schaffte sie das kostenlose Konto ab. Wie "Finanzszene.de" in Erfahrung gebracht hat, schreibt die Bank nun Kunden an und bittet sie um ihre aktive Zustimmung zu den Änderungen, für die sie eine "fiktive Zustimmung" vermeintlich ja schon gegeben haben. Was sich die Bank unter "aktiv" vorstelle, sei schon originell, schreibt das Branchenportal. Denn die Bank werte bereits die Nutzung von Bankdienstleistungen ab Ende September als Zustimmung, so zum Beispiel das Einreichen eines Zahlungsauftrags oder die Kartennutzung am Geldautomaten. 

Verbraucherschützer schreiten ein
Auch Verbraucherschützer haben von solchen Praktiken bereits Wind bekommen. So sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Anfrage des "Handelsblatts", zahlreiche Banken wollten ihren Kunden zuviel gezahlte Gebühren zwar erstatten. Einige drohten in diesem Fall jedoch gleichzeitig mit einer Kontokündigung. 

Die Verbraucherzentrale in Stuttgart habe bereits die Gebührenpraxis der Sparda-Bank Baden-Württemberg ins Visier genommen, berichtet das "Handelsblatt". Die Verbraucherschützer kritisieren, dass das Institut Kunden im Fall einer beantragten Rückerstattung von Gebühren die Erhebung einer Art Strafgebühr in Aussicht stelle. Die Bank habe die Vorwürfe auf Anfrage des "Handelsblatts" zurückgewiesen. Kunden bekämen Gebühren erstattet. Dann aber sei eine neue Vereinbarung nötig, mit einer monatlichen Gebühr von 7,50 Euro. Die Bank bietet Kunden an, auf eine Rückerstattung zu verzichten und als "Belohnung" die bisherige Kontogebühr von fünf Euro beizubehalten. (am)