Das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Banken unter Druck gesetzt. Sie müssen etwaige Erhöhungen ihrer Gebühren von Kontoninhabern nun ausdrücklich genehmigen lassen und bisher zu Unrecht gezahlte Entgelte auf Anforderung rückerstatten.Die Lösung vieler Geldhäuser: Sie fordern ihre Kunden in Briefen oder online auf, den Konditionen bis Ende September zuzustimmen – sonst drohen die Kreditinstitute mit einer Zwangskündigung. Wer Post von der Bank bekommt, sollte sie in jedem Fall lesen. "Besonders wichtig ist, nicht einfach zuzustimmen oder das Schreiben zu ignorieren", sagt Bettina Bißwanger, Beraterin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, in einem Interview mit "Capital.de". 

Generell dürfen Banken die Konten unter Wahrung angemessener Fristen von beispielsweise zwei Monaten kündigen. "Bei vielen Kunden läuft die Frist noch, wir haben aber schon erste Fälle, wo gekündigt wurde", schildert Bißwanger. Die Drohungen der Geldhäuser sind also nicht nur heiße Luft. "Den Handlungsspielraum, den man am ehesten hat, ist zu überlegen, ob man die Bank wechselt", sagt die Beraterin. Bis das Konto endgültig aufgelöst ist, vergehe außerdem noch mal eine weitere Frist. Rechtlich lässt sich nur in bestimmten Fällen gegen die Schreiben der Bank vorgehen. 

Rechtliche Schritte möglich
"Nicht jedes Schreiben, was als unfair empfunden wird oder das unschön formuliert ist, ist auch rechtlich angreifbar", erklärt Bißwanger gegenüber "Capital.de". Doch bei einigen Banken hat die Verbraucherzentrale bereits Ansatzpunkte gefunden und prüft, ob sie gegen die Schreiben vorgehen kann. "Das gilt zum Beispiel bei der Sparda-Bank Baden-Württemberg, die ihre Kunden vor die Wahl stellt", sagt Bißwanger. Wer nach dem BGH-Urteil seine zu Unrecht gezahlten Kontogebühren zurückfordert, solle dort künftig 7,50 Euro an Kontogebühren zahlen. Wer darauf verzichtet, zahlt künftig 5 Euro. "Wer sein Recht geltend macht, wird also abgestraft. Das finden wir problematisch", sagt die Beraterin. (fp)