Die Postbank macht Nägel mit Köpfen: Als erste große Privatkundenbank kündigt das Institut Girokonten, wenn deren Inhaber den aktuellen Preisen und Bedingungen der Deutsche-Bank-Tochter nicht zustimmen. Dies berichtet das "Handelsblatt". Betroffen sei nach Angaben der Deutschen Bank eine mittlere fünfstellige Zahl an Kunden, die bei der Postbank ein Giro-plus-Konto haben. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben liegt dem "Handelsblatt" vor. 

Die Bank richtet sich damit an Inhaber dieses Kontos, die mehrmals kontaktiert wurden, bis dato jedoch nicht reagiert haben. In dem Schreiben kündigte die Postbank ihnen den Girokontovertrag zum 30. April. Im zweiten Schritt biete das Institut jedoch den Abschluss eines neuen Girokontovertrags zu den aktuellen Preisen und Bedingungen an, da es die Kunden nicht verlieren wolle. Zudem solle "ein Stück Rechtsunsicherheit für beide Seiten" beendet werden, habe ein Sprecher der Deutschen Bank dem "Handelsblatt" auf Anfrage gesagt. 

Ausdrückliche Zustimmung einholen
Hintergrund der aktuellen Kontokündigungen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2021 (Az. XI ZR 26/20). Der BGH hatte damals entschieden, dass Banken und Sparkassen dazu verpflichtet sind, bei Änderungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Postbank. Vor dem Urteilsspruch gingen Kreditinstitute bei Gebührenerhöhungen von einer stillschweigenden Zustimmung aus, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprachen. 

Den aktuellen Preisen und Bedingungen für das Giro-plus-Konto hätten der Deutschen Bank zufolge fast 90 Prozent der Kunden zugestimmt, berichtet das "Handelsblatt". Zur Gesamtzahl der Kunden, die sich auf geänderten AGB bislang nicht eingelassen haben, mache die Bank keine Angaben. Es dürften aber deutlich mehr sein als die nun angeschriebenen Kunden, vermutet die Zeitung.

Neue Verträge ab 1. Mai
Obwohl das BGH-Urteil als richtungsweisend für die gesamte Branche gilt, verzichten die meisten anderen deutschen Institute bisher darauf, mit Kündigungen zu drohen. Die Postbank lässt betroffenen Kunden immerhin noch ein wenig Zeit. Bis zum 30. April können sie den aktuellen AGB zustimmen. Ab dem 1. Mai wird die Deutsche Bank das bestehende in ein anderes Konto mit derselben IBAN überführen. Dafür soll ein neuer Vertrag zu den aktuellen Preisen und Bedingungen gelten. Nutzen Kunden ihr Konto dann weiter, nehmen sie dem Kundenschreiben zufolge das Angebot und damit die aktuellen AGB automatisch an, so das "Handelsblatt".

Kunden mit Girokonten bei der Deutschen Bank und der Norisbank müssen sich dem "Handelsblatt" zufolge auf ein vergleichbares Vorgehen einstellen. "Die Deutsche Bank plant ähnliche Schritte bei Girokonten ihrer anderen Marken", sagte ein Sprecher. (am)