Viele Jahre lang waren Kreditinstitute davon ausgegangen, dass beispielsweise eine Zustimmung zu höheren Kontoführungsentgelten erfolgt, wenn ein Kunde einer angekündigten Änderung nicht widerspricht. Dem schob jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr einen Riegel vor. Banken sahen sich daraufhin gezwungen, ihre Kunden zu kontaktieren und eine aktive Zustimmung einzuholen, etwa zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Das unerwartete Urteil, bei dem es um eine Sparte der Deutschen Bank ging, hatte Schockwellen durch den gesamten Bankensektor geschickt – auch weil zunächst unklar war, ob es gelingen würde, von allen Kunden ein Okay zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  einzusammeln. Nach einem anfangs schleppenden Rücklauf können nun jedoch die Sparkassen Erfolge vermelden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur  Bloomberg unter den regionalen Sparkassenverbänden zeigt.

  • In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Westfalen-Lippe und Schleswig Holstein haben um die 95 Prozent der Kunden zugestimmt, wie die dortigen Verbände erklärten.
  • Der Rheinische Sparkassenverband sowie die Sparkassen in Saar, Hessen-Thüringen und Ostdeutschland liegen eigenen Angaben zufolge bei rund 90 Prozent oder darüber.
  • Der Hanseatische Sparkassenverband verfügt über keine aktuellen Zahlen, lag im Spätsommer aber bei über 80 Prozent. Rheinland-Pfalz sprach allgemein von einem "sehr hohen" Niveau.

Dabei wurden in vielen Fällen nicht nur Kunden angeschrieben, bei denen sich die AGB in den vergangenen Jahren geändert hatten. "Nach unserer Kenntnis haben die meisten Sparkassen letztendlich mit allen Kundinnen und Kunden neue Bedingungen vereinbart, um auch für die Zukunft eine einheitliche und rechtssichere Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zu haben", erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Noch fehlende Zustimmungen könnten unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass Kunden verzogen oder verstorben sind. Hinzu kommen solche, die den AGB bewusst nicht zustimmen. Sie müssen mit Kündigungen rechnen, wie die Sparkassen immer wieder haben durchblicken lassen.

10.000 Kunden Kündigung in Aussicht gestellt
Die Sparkasse Nürnberg, die bislang auf eine Zustimmungsquote von rund 95 Prozent kommt, macht bereits Nägel mit Köpfen. Sie hat 10.000 Kunden eine Kündigung in Aussicht gestellt, die per Ende Dezember oder Ende Januar wirksam wird. Nach wie vor können die betroffenen Kunden aber den ABG zustimmen und damit die Kündigung vermeiden, wie eine Sprecherin betonte. Sie verweist darauf, dass die Sparkasse ihre Kunden auf vielen verschiedenen Wegen um Zustimmung gebeten habe – mehrmals per Brief, via Online Banking, in der App, auf Kontoauszügen und am Geldautomaten. Zudem sei es nicht fair, wenn ein kleiner Teil der Kunden durch Verweigerung der Zustimmung die alten, günstigeren Preise zahle. Eine Kündigung sei nun nur die Ultima Ratio. (mb/Bloomberg)