Norwegens Staatsfonds steht vor historischem Tabubruch
Norwegens Staatsfonds könnte seine Anlagerichtlinien grundlegend neu ausrichten. Künftig könnten auch bislang ausgeschlossene Rüstungskonzerne ins Portfolio aufgenommen werden. Die geplante Lockerung der Ethikregeln sorgt allerdings bereits für heftige Kritik.
Norwegens Staatsfonds könnte künftig auch in Unternehmen investieren, die Atomwaffen für verbündete Staaten herstellen. Ein von der Regierung eingesetzter Expertenausschuss empfiehlt, die bisherigen Anlagebeschränkungen entsprechend zu lockern. Damit könnte der mit 2,3 Billionen US-Dollar größte Staatsfonds der Welt unter anderem Aktien von Lockheed Martin, Boeing, Airbus und BAE Systems erwerben. Diese Unternehmen sind bislang wegen ihrer Beteiligung an der Produktion von Atomwaffen ausgeschlossen.
Die vorgeschlagene Ausnahme soll für Unternehmen aus Atommächten gelten, die mit Norwegen verbündet sind. Finanzminister Jens Stoltenberg, früherer Nato-Generalsekretär, begründete den Vorstoß mit der wachsenden Bedeutung der nuklearen Abschreckung angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen. Die Regierung will dem Parlament im Frühjahr 2027 ihre Pläne zur Reform der Ethikrichtlinien vorlegen.
Ethikregeln auf dem Prüfstand
Norwegen hatte die Ethikregeln des Fonds 2025 nach heftigen Kontroversen vorübergehend ausgesetzt. Auslöser war unter anderem der Verkauf von Caterpillar-Aktien, der zu Spannungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt hatte. Auch die Tätigkeit des unabhängigen Ethikrats wurde ausgesetzt.
Der nun vorgelegte Bericht des Expertenausschusses unter Leitung des früheren Notenbankchefs Svein Gjedrem sieht vor, ethische Kontrollinstrumente wieder einzuführen, ihre Anwendung aber einzuschränken. Ein Ausschluss von Unternehmen soll nur bei einem inakzeptablen Risiko schwerwiegender Normverstöße erfolgen.
Vorrangig solle der Fonds versuchen, durch den Dialog mit Unternehmen und die Ausübung seiner Stimmrechte Einfluss zu nehmen. Erst wenn diese Maßnahmen wirkungslos bleiben, komme ein Verkauf der Beteiligung infrage. Ausnahmen wären möglich, wenn ein Ausschluss die breite globale Diversifikation des Fonds gefährden würde.
Kritik an mangelnder Transparenz
Zudem soll der Ethikrat künftig lediglich Risiken bewerten, aber keine Ausschlussempfehlungen mehr aussprechen. Auch die Möglichkeit, Unternehmen unter Beobachtung zu stellen, soll entfallen.
Die Vorschläge stoßen bereits auf Widerstand. Kritiker befürchten einen Verlust an Transparenz, weil der Ethikrat seine Empfehlungen nicht mehr öffentlich begründen könnte. Das Norwegische Rote Kreuz bezeichnete die geplante Zulassung von Atomwaffenherstellern aus ethischer und humanitärer Sicht als "völlig unverständlich".
Staatsfonds als wirtschaftliche Stütze
Der von Norges Bank Investment Management verwaltete Fonds hält Beteiligungen an knapp 1,5 Prozent aller börsennotierten Unternehmen weltweit. Eine Änderung seiner Anlagerichtlinien hätte deshalb Auswirkungen weit über Norwegen hinaus.
Stoltenberg betonte, mit der Reform solle der Fonds geschützt werden. Schließlich finanzierten dessen Erträge mehr als ein Viertel des norwegischen Staatshaushalts. Angesichts zunehmender Konflikte und verschwimmender Grenzen zwischen ziviler und militärischer Produktion sei verantwortungsvolles Investieren komplizierter geworden. (mb/Bloomberg)















