Der Streit um Prämiensparverträge ist noch nicht vorbei: Bei der Finanzaufsicht Bafin sind inzwischen 1.100 Widersprüche von Banken und Sparkassen gegen eine Allgemeinverfügung eingegangen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Verfügung erklärt falsch berechnete Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen für ungültig und zwingt die Geldhäuser zu hohen Nachzahlungen an ihre Kunden. Auch die Interessensvertretung der deutschen Bankenverbände, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), ist mit der Allgemeinverfügung der Aufsichtsbehörde nicht einverstanden. Sollte die Bafin die Widersprüche ablehnen, sei mit einem langwierigen Rechtsstreit zu rechnen, schreibt das "Handelsblatt".

Ende Juni hatte die Bafin entschieden, dass deutsche Geldhäuser ihre Kunden über ungültige Zinsklauseln bei lang laufenden Prämiensparverträgen informieren müssen. Die Verträge wurden in den Jahren 1990 bis 2010 abgeschlossen – besonders oft bei Sparkassen. Sie sehen neben einem variablen Grundzins einen mit der Zeit steigenden Bonus vor. Allerdings hatten die Kreditinstitute den Zinssatz innerhalb der Verträge teils nicht korrekt berechnet.

Milliardenhohe Zusatzkosten 
Zahlen der Verbraucherzentrale Bayern zufolge stehen den Kunden der verschiedenen Banken und Sparkassen im Schnitt Zahlungen in Höhe von 4.600 Euro zu. Bei bereits gekündigten oder abgelaufenen Verträgen geht es lediglich um eine Nachzahlung, bei noch laufenden Verträgen muss außerdem die Zinsklausel angepasst werden. Durch die Bafin Verfügung könnten nun Kosten in Milliardenhöhe auf die Geldhäuser zukommen, so das "Handelsblatt". (fp)