Rentenkürzung vom Versicherer: Generali setzt Ex-Mitarbeiter auf Diät
Die Generali Versicherung fährt einen drastischen Sparkurs. Der wirkt sich auch auf die Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter aus, die der Versicherer nicht wie zugesagt erhöht. Vor Gericht erlitt die Gesellschaft bereits einige Niederlagen deswegen.
Generali Deutschland streitet sich mit ehemaligen Angestellten über deren Betriebsrenten. Der Versicherer hat einem Bericht des "Handelsblatts“ zufolge die Beiträge seit 2015 nicht im zugesagten Maße erhöht. Das Unternehmen argumentiert dabei mit der schwierigen finanziellen Lage durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld, welches eine Ausnahme rechtfertige. Dies ist pikant, schließlich schreiben sich gerade Versicherer vorausplanendes Wirtschaften für die Renten ihrer Kunden auf die Fahne.
Im Detail hat sich der Versicherer 2015 erstmals geweigert, die Bezüge für seine Betriebsrentner um das damalige gesetzliche Plus von 2,1 Prozent anzuheben. Obwohl dies vereinbart ist, wollte der Versicherer nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent gewähren. Auch 2016 waren es nur 0,5 Prozent, obwohl die gesetzliche Rente um 4,5 Prozent stieg.
Dem Bericht der Zeitung zufolge sind rund 5.500 ehemalige Mitarbeiter respektive deren Angehörige vom Sparkurs betroffen. Bei diesen handelt es sich auch um ehemalige Mitarbeiter der Volksfürsorge, die 1988 von der Aachener und Münchener Versicherung übernommen wurde. 2009 schließlich fusioniert das Unternehmen mit der Generali.
Anwälte, die einige der Betroffenen gerichtlich vertreten, berichten der zeitung zufolge, dass kleinere Unternehmen mit dem Hinweis auf schwache Erträge und Minizinsen ihre Zusagen für Betriebsrenten häufig zu senken suchen. Ein Großunternehmen wie die Generali habe dies dagegen noch nie probiert.
Gewinn von zwei Milliarden Euro
Allerdings hat der Versicherer bei rund 150 gerichtlichen Auseinandersetzungen bislang überwiegend den Kürzeren gezogen. Das Handelsblatt berichtet, dass Gerichte vor allem das Argument der zinsbedingten Ertragsprobleme nicht gelten ließen. So habe das Arbeitsgericht Hamburg auf den Gewinn von zwei Milliarden Euro verwiesen, den die Generali 2015 erwirtschaftet habe. Das Arbeitsgericht Gießen habe geurteilt: "Generali übersieht, dass die Versorgungsordnung nicht nur eine Empfehlung darstellt, sondern grundsätzlich bindend ist." Der Versicherer will dem Handelsblatt zufolge notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Offenbar spielt er auf Zeit, da der Marsch durch die Institutionen dauern kann.
Mutter wehrt sich gegen Übernahme
Auch der italienische Mutterkonzern versucht im Moment mit allen Mitteln, Kosten zu senken und so profitabler zu werden. Hintergrund ist nach Medienmeldungen, dass der Versicherer damit eine Übernahme durch die italienische Intesa Sanpaolo verhindern möchte. Mit dem harten Sparkurs versucht Generali, die eigene Gewinnnsituation zu verbessern, um so seine Aktionäre dazu zu bewegen, die Unabhängigkeit des Versicherers zu unterstützen. Ehemalige Mitarbeiter scheinen dabei nur die zweite Geige zu spielen. (jb)
