Der Sparkassenverband Baden-Württemberg fordert aufgrund der unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise dauerhafte Erleichterungen für die Bankenbranche. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). "Wir brauchen eine Generaldiskussion über das Maß der Aufsicht", sagt Verbandspräsident Peter Schneider der Zeitung. Wenn die Regeln zum Teil bereits in der ersten Krisen-Woche gelockert werden mussten, um die Situation nicht zu verschärfen, dann stelle sich die Frage, ob die geltenden Vorschriften tatsächlich sinnvoll und notwendig sind, erklärte Schneider. 

Die europäische Bankenaufsicht EBA, die Europäische Zentralbank und auch die Bafin hatten den Instituten zu Beginn der Pandemie Spielräume gelassen, die es ihnen ermöglichen sollen, mehr Darlehen zu vergeben. Einige Sparkassenvorstände in Baden-Württemberg fragten sich aber, ob und wie sie die gelockerten Regeln anwenden sollten, sagte Schneider der FAZ. Sie befürchteten, dass diese schnell wieder auf das alte Niveau verschärft würden. Die Aufsichtsbehörden sollten daher verbindlich erklären, wie lange die Lockerungen gelten werden.

Probleme beim Rating von Unternehmenskunden
"Ein besonderes Problem sehen wir aktuell in der Kreditvergabe beim Risikorating der Unternehmenskunden", machte Schneider deutlich. Durch die Corona-Krise verschlechtere sich das Rating für viele Firmen schließlich schlagartig. Dadurch müssten die entsprechenden Finanzierungen mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegt werden. An einige Unternehmen dürften überhaupt keine Kredite mehr ausgereicht werden. "Daher fordern wir, dass die Sparkassen und Banken das Rating von vor der Krise weiterhin zugrunde legen dürfen", so Schneider.

Mit Blick auf Deutschland wandte sich der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands zudem gegen eine geplante Verordnung für die Vergabe von Immobilienkrediten. "So stellt sich schon die Frage, ob man zum Beispiel die Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung, nach der Banken künftig unter anderem den Marktwert der Immobilie oder das Einkommen des Darlehensnehmers der Aufsicht melden sollen, überhaupt braucht", sagt er der FAZ.

Bankenabgabe für zwei Jahre aussetzen
Auch die Bankenabgabe bedachte Schneider erneut mit Kritik, da sie Banken und Sparkassen stark belaste. Sie solle daher für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. "Und in Deutschland gibt es noch ein besonderes Problem. Überall in Europa kann ein Institut die Bankenabgabe von der Steuer absetzen, bloß nicht bei uns", sagte Schneider. (am)