Der Beschluss kann mit Fug und Recht als historisch gelten: 136 Staaten, also fast alle OECD-Mitglieder, haben sich Ende vergangener Woche auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Wie zahlreiche Medien berichten, sollen international tätige Firmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro oder mehr ab dem Jahr 2023 mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, unabhängig davon, wo sie ihren Hauptsitz unterhalten. Bisher können Konzerne durch geschickte Wahl ihres Firmensitzes ihre Steuerlast mindern – was Firmen wie Facebook oder Amazon weidlich ausnutzen. Damit soll nun Schluss sein, maßgeblich auf Betreiben der US-Regierung hin.

Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit rund 150 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen. Darüber hinaus soll die Besteuerung neu verteilt werden: Zahlt ein Unternehmen mit einer Tochterfirma im Ausland dort weniger Steuern, kann sein Heimatland künftig die Differenz einfordern. Diese Regelung soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen geltend gemacht werden. Große Unternehmen werden künftig zudem nicht mehr nur in ihrem Heimatland besteuert, sondern überall dort, wo sie Erträge erwirtschaften.

Wer nicht mitmacht – und wer doch noch
Sogar Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Barbados sind bei der globalen Reform der Unternehmensteuer mit von der Partie. Die einzigen Staaten, die sich bisher nicht angeschlossen haben, sind Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Irland, das sich lange gesperrt hatte, hat dagegen auf kurz vor knapp noch eingelenkt. In Irland haben viele US-Techkonzerne ihren Europa-Sitz, für große Unternehmen gilt dort bislang ein Steuersatz von 12,5 Prozent. Mit dem Beschluss, die Steuer auf 15 Prozent anzuheben, vermeidet die irische Regierung weiteren Streit mit den Ländern der G20-Gruppe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Abkommen einen wichtigen Schritt, "um unser globales Steuersystem fairer zu machen." (fp)