In Deutschand rückt der erste Strafprozess wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte näher. Dies berichten diverse Medien, unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und das "Handelsblatt". Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werfe dem bekannten Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemaligen Aktienhändlern der Hypovereinsbank vor, über Cum-Ex-Deals Steuern in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro hinterzogen zu haben.

Berger und die weiteren Angeklagten müssen sich bis zum 31. August 2018 zu der Anklage äußern. Dies habe das Landgericht Wiesbaden am Dienstag mitgeteilt, schreibt das "Handelsblatt". Die fast tausendseitige Anklageschrift sei den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden.

Kein legaler Steuertrick
Zur Erinnerung: Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Steuerexperten hatten das Vorgehen lange als legalen Steuerkniff erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger Cum-Ex-Deals größtenteils aber als Steuerhinterziehung.

Berger gilt als einer der Schlüsselfiguren bei den Cum-Ex-Tricksereien. Er hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Ob es tatsächlich zum Strafprozess kommt, steht noch nicht fest. Das Landgericht Wiesbaden muss zuerst über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das werde erst geschehen, wenn sich die Beschuldigten geäußert haben, schreibt Reuters.

Depotbanken bisher nicht im Visier der Ermittler
Indes bringen die Folgen des zweifelhaften Cum-Ex-Handels diverse Banken nun auch gegeneinander auf, wie das "Handelsblatt" berichtet. Während verschiedene Institute bereits Hunderte Millionen Euro an Steuern nachzahlen mussten, kamen Großbanken wie die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank, die State Street oder die Société Générale, die bei den Deals als Depotbanken fungierten, bislang einigermaßen glimpflich davon. Als reine Verwalter der Aktienbestände, so behaupteten sie, hätten sie nicht gewusst, welchem Zweck der exorbitante Aktientransfer, den die Banken vornahmen, dienen sollte. Für die Cum-Ex-Geschäfte berechneten sie zum Teil allerdings ungewöhnlich saftige Gebühren.

Nun hat die Landesbank Hessen Thüringen (Helaba) dem "Handelsblatt" zufolge vor Gericht einen Sieg über ihre Depotbank, die Société Générale, davongetragen. Die Helaba hatte die Société Générale im Juni 2016 verklagt, weil sie die Kapitalertragsteuer auf Cum-Ex-Geschäfte nicht abgeführt hatte. Die Landesbank selbst habe dies nicht tun können, da sie die betreffenden Aktien zum Dividendenstichtag gar nicht besaß, hieß es. Die Anwälte der Société Générale versuchten hingegen zu erklären, das Institut sei als Depotbank nicht dafür verantwortlich gewesen, die Steuer zu entrichten. Die Aktien stammten aus Leerverkäufen. Wer die ursprünglichen Eigentümer der Papiere waren, wollte die Bank nicht offenlegen.

"Mauertaktik" hat nicht funktioniert
Mit dieser "Mauertaktik", sei die Société Générale nicht durchgekommen, schreibt das "Handelsblatt". Nun sei sie dazu verurteilt worden, der Klägerin knapp 29 Millionen Euro nebst Zinsen zu zahlen. Allerdings stehe noch nicht fest, ob das Urteil Bestand haben wird. Die Société Générale hat noch einige Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" übernimmt die Helaba hiermit eine Pionierrolle für mehrere Landesbanken. Auch die ehemalige WestLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die HSH Nordbank hatten hohe finanzielle Schäden durch Cum-Ex-Geschäfte zu verzeichnen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt spalte die Branche in Jubel und Verängstigung. Für die Depotbanken könnte es sich negativ auwirken, da ihre Rolle mehr und mehr in den Fokus der Ermittler rücke. (am)