Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat sein Vorhaben, Banken zu verbieten, Negativzinsen von Privatkunden oder Unternehmen zu erheben, wohl eingestampft. Das jedenfalls geht aus der Antwort des Finanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post" nach eigenen Angaben vorliegt.

"Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung", heißt es in der Antwort auf die Frage der FDP nach einem gesetzlichen Verbot der Negativzinsen. Die Liberalen hatten unter anderem angefragt, wie die Position der Bundesregierung für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen sei. Die Zeitung schreibt weiter, dass das BMF aber der Auffassung sei, dass Banken ein hohes rechtliches Risiko eingingen und vor Zivilgerichten verklagt werden könnten, sollten sie entsprechende Extra-Gebühren einführen. 

Verfassungsrechtliche Bedenken als Grund für den Rückzieher?
Einzelne Banken geben Negativzinsen, die sie für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bezahlen müssen, schon länger in Form sogenannter "Verwahrentgelte" an Kunden weiter. Noch vor einigen Wochen hatte Scholz erklärt, er wolle ein Verbot dafür prüfen. Zuvor hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein generelles Verbot der Negativzinsen gefordert.

"Der Ankündigung von Scholz und Söder folgt jetzt der klammheimliche Rückzieher", zitiert die Rheinische Post den FDP-Politiker Frank Schäffler. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Regierung wohl von ihrem Projekt zurückschrecken lassen. Das ist gut so." (jb)