Das Landgericht München I hat im Namensstreit zwischen der Versicherungskammer Bayern (VKB) und der Bayerischen Versicherungsgruppe die Klage der VKB abgewiesen (Az. 33014425/16). Während die Bayerische das Urteil als Erfolg verbucht, will die VKB in Revision gehen, wie verschiedene Medien berichten, darunter der Branchendienst "Versicherungswirtschaft heute" und "Beck-Aktuell".

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Sorge der VKB, dass Versicherungsnehmer den in München ansässigen öffentlichen Versicherer und seine Unternehmen wie die Bayerische Landesbrandversicherung oder den Bayerischen Versicherungsverband mit der privaten Müchener "die Bayerische" verwechseln könnten. Dafür beruft sich die VKB auch auf eine Umfrage des Allensbach-Instituts, die diese Gefahr bestätigt.

"Bayerische" war überrascht
Daher klagte die VKB im September 2016. Für die Versicherungsgruppe die Bayerische kam die Klage nach eigener Auskunft überraschend: Man habe die VKB schon frühzeitig und zeitlich deutlich vor der Markeneinführung 2012 informiert. Überdies unterhielten beide Versicherungsgesellschaften seit Jahren gedeihliche Geschäftsbeziehungen.

Den Nachrichten zufolge hat das Gericht nun entschieden, dass die Verwendung des Namens "die Bayerische" nicht den Tatbestand der von der VKB behaupteten Irreführung erfülle. Weder die Verwendung des bestimmten Artikels "die" allein noch die Kombination mit dem Wort "Bayerische" seien dazu geeignet, die maßgeblichen Kreise in die Irre zu führen, heißt es in der Urteilsbegründung. Außerdem sei der Namensunterschied zwischen der Bayerischen und der VKB zu groß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr. Die VBK kann gegen das Urteil aber noch Berufung einlegen. (jb)