Klaus Müller hält ein Verbot von Negativzinsen auf Sparguthaben für einen kapitalen Fehler. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgebrachte Initiative sei "populistisch", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Müller sieht die Gefahr, dass ein solches Verbot von den Geldinstituten durch "kreative Lösungen" allzu leicht umgangen werden könne.

Banken könnten zum Beispiel sogenannte Verwahrentgelte für Kontoguthaben einführen. "Das wäre unter dem Strich wohl keinen Deut besser. Es ist eine negative Rendite – so oder so. Das muss man den Menschen auch klar sagen", sagte der Verbraucherschützer. Auch Söders Forderung, dass Sparer im Fall von Strafzinsen die Mehrbelastung steuerlich absetzen können sollten, falls sich kein gesetzliches Verbot durchsetzen lasse, hält Müller für fraglich. "Die Rechtslage ist eindeutig: Für bestehende Geldanlagen dürfen sie keine negativen Zinsen einführen", sagt der Verbraucherschützer.

Finanzministerium prüft Verbot
Die Debatte über Negativzinsen für Sparer hat auch das Bundesfinanzministerium auf den Plan gerufen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt derzeit ermitteln, ob die Bundesregierung den Banken vorschreiben kann, auf die Strafgebühr zu verzichten. Negativzinsen seien eine "echte Belastung für private Sparer", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geht es nach dem SPD-Mann, dann sollten Banken auch ohne ein gesetzliches Verbot von Minuszinsen für Kleinsparer Abstand nehmen. (fp)