Es war ein Mammutverfahren: Der Strafprozess gegen sechs Manager und Aufsichtsräte der Infinus-Gruppe zog sich mehr als zweieinhalb Jahre hin. Als das Landgericht (LG) Dresden im Juli 2018 sein Urteil sprach, lagen stolze 167 Verhandlungstage hinter den Beteiligten. Der Richterspruch fiel hart aus: Fünf der Angeklagten wurden wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Ex-Manager wegen Beihilfe zu vier Jahren und sechs Monaten (Az. 5 KLs 100 Js 7387/12 vom 9. Juli 2018).

Zur Erinnerung: Die Infinus-Gruppe war im November 2013 kollabiert, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden das Konglomerat in einer bundesweiten Razzia hochgehen ließ. Mehr als 40.000 Anleger hatten zu diesem Zeitpunkt gut eine Milliarde Euro bei verschiedenen Emissionshäusern des Konzerns investiert. FONDS professionell hatte wenige Wochen vor dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft über die "rätselhaften Gewinne" des Finanzkonglomerats berichtet. Die Ergebnisse der Firmengruppe waren jahrelang durch intransparente, konzerninterne Geschäfte mit Edelmetallsparplänen und Lebensversicherungen aufgebläht worden.

"Nicht vorbildhaft, aber korrekt"
Die sechs Angeklagten wollten sich mit dem Urteil nicht abfinden, erhoben im Sommer 2018 schwere Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwalt und zogen schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Ihre Revision blieb jedoch weitgehend erfolglos (Az. 5 StR 443/19, Urteil vom 29. Oktober 2021). Das LG-Urteil sei "zwar nicht vorbildhaft, aber in den entscheidenden Feststellungen korrekt", zitiert die Nachrichtenagentur DPA Gabriele Cirener, die Vorsitzende des Fünften Strafsenats.

Das LG Dresden muss im Wesentlichen nur bei einem Angeklagten über das Strafmaß neu verhandeln, "weil das Landgericht eine Strafmilderung nach der sogenannten Kronzeugenregelung nicht erörtert hatte", so der BGH. Der Senat hob zudem die Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs auf. "Auswirkungen auf das Strafmaß der anderen Angeklagten hat dies aber nicht", so Cirener laut DPA. Die Ex-Manager saßen teils mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Diese Zeit wird auf die Haftstrafe angerechnet. (bm)