Die Commerzbank bleibt bei ihrer Entscheidung, Inhaber eines kostenlosen Girokontos ab dem 1. Juli mit 4,90 Euro im Monat zur Kasse zu bitten. Daran werde auch das Ende April verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur "Zustimmungsfiktion" nichts ändern, wie das "Handelsblatt" meldet.

Deutschlands zweitgrößte Geschäftsbank arbeite an einem Prozess, der den Vorgaben des BGH-Urteils entspreche, sagte ein Commerzbank-Sprecher der Zeitung. "Dazu holen wir unter anderem aktuell das Einverständnis unserer Kunden zu den entsprechenden Änderungen ein." Es sei geplant, dass Kunden im Onlinebanking per Klick ihre Zustimmung erteilen könnten, so das Handelsblatt. Betroffen sind Bankkunden, die vor Oktober 2020 ein kostenloses Konto eröffnet hatten. Unklar bleibt allerdings, was mit jenen Kunden passiert, die ihre Online-Zustimmung verweigern.

BGH: Zustimmungsfiktion ist unhaltbar
Das BGH-Urteil vom 22. April hatte einen Streit zwischen der Postbank und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) entschieden. Der BGH begnügte sich aber nicht mit einem Einzelurteil, sondern stellte allgemein fest: Bestimmte Klauseln in den AGB von Banken sind unwirksam, wenn sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten.

Klingt kompliziert, bedeutet aber ganz einfach, dass die Institute durch Änderungen ihrer AGB Gebühren erhöhen können und dies gültig wird, wenn Kunden den Änderungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprechen. Oder anders ausgedrückt: Wer schweigt, stimmt zu. Solche Klauseln sind jedoch unangemessen, urteilte der BGH.

Kunden können Gebühren zurückverlangen
Die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts hat in der Branche für lange Gesichter gesorgt. Schließlich war die "Zustimmungsfiktion" ein einfacher Weg gewesen, gerade auch neue Gebühren durchzusetzen. Eine Reihe an Kreditinstituten setzte nach Bekanntwerden des Urteils geplante Gebührenerhöhungen aus. Dazu gehört etwa die Sparkasse Köln-Bonn. Grundsätzlich prüfen die Banken nun ihr weiteres Vorgehen.  

Bei der Umsetzung des Urteils dürfte Banken, deren Kunden mehrheitlich Onlinebanking nutzen, und Direktbanken im Vorteil gegenüber Instituten sein, die ihre Geschäfte nach wie vor größtenteils auf Papier erledigen. "Wenn Unternehmen online um die Einwilligung der Kunden bitten, reagieren meist relativ viele", zitiert das Handelsblatt Oliver Mihm, Chef der Beratungsfirma Investors Marketing.  (jb)