Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und Volkswagen Bank seien die ersten, die Klagen eingereicht haben, berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Weder die Banken, die deutschen Bankenverbände, die Bafin noch das Gericht wollten die Namen der Kläger nennen.

Die Klagen seien beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag (29.10.) mit. Es würden weitere Klagen erwartet. Die Banken werfen der Bafin vor, auf die Rückerstattungsanträge nicht reagiert zu haben. 

Seit einiger Zeit streiten die Bundesregierung und die deutschen Geldhäuser um die Altmittel aus der Bankenabgabe, die künftig nicht mehr gebraucht werden, weil mit dem Abwicklungsfonds SRF der Europäischen Union mittlerweile eine EU-weite Lösung geschaffen wurde. 

Finanzministerium winkt ab
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Bund und Länder hätten während der Finanzkrise "erhebliche Aufwendungen" getätigt, um "akut drohende Verwerfungen am Finanzmarkt abzuwenden". Davon hätten insbesondere die abgabepflichtigen deutschen Kreditinstitute profitiert. Aus dem Grund beabsichtige die Regierung nicht, die Abgabe zurückzuzahlen.

Rund 400 Banken verlangen von der Bafin eine Rückzahlung der Gelder. Stattdessen plant die Regierung, das Geld an den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zu übertragen.

Ein Bafin-Sprecher sagte, die Behörde sei von dem Schritt überrascht, da die Regulierungsbehörde in intensiven Gesprächen mit den Banken stehe. Die Beschwerden beinhalten hochkomplexe Rechtsfragen, die zunächst geprüft werden müssten. (mb/Bloomberg)