Das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Zustimmungsmodalitäten bei einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hält Banken seit Ende April auf Trab. Die Geldinstitute müssen unter anderem klären, ob und wie viele Gebühren sie Kunden zurückzahlen müssen.

Dabei ist ein wichtiger Punkt bislang offen, und hier wollen Verbraucherschützer tätig werden: "Wir bereiten eine Musterfeststellungsklage gegen ein Institut vor, um eine zentrale Frage klären zu lassen: Wie lange können Verbraucher rückwirkend Kontoentgelte einfordern, denen sie nicht aktiv zugestimmt haben?", sagt Ronny Jahn, Teamleiter Musterfeststellungsklagen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem "Handelsblatt".

BGH-Urteil führt zu Rückzahlungen
Der BGH hat vor knapp fünf Monaten die lange Jahre geübte Praxis von Banken gekippt, dass Kunden eine Änderung der AGB dann abgenickt haben, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprechen. Aus dem Urteil folgt auch, dass Verbraucher Gebühren zurückfordern können, die Kreditinstitute ohne explizite Einwilligung erhoben hatten.

Das oberste deutsche Gericht äußerte sich in der Urteilsbegründung allerdings nicht zu den Fristen für die Rückforderung. Einige Bankenverbände gehen laut Handelsblatt von einer dreijährigen Frist aus. Das sieht der VZBV anders: "Alle Entgelte, die ohne aktive Zustimmung der Verbraucher in die Verträge aufgenommen wurden, sind zu erstatten. Das gilt nicht nur für Änderungen der letzten drei Jahre", betont Jahn gegenüber der Wirtschaftszeitung.

Berufung auf EuGH
Der Dachverband der Verbraucherzentrale orientiert sich dem Handelsblatt zufolge an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Laut dieser dürfen Verbraucher durch Verjährungsvorschriften nicht daran gehindert werden, Ansprüche geltend zu machen. Eine Verjährungsfrist von drei Jahren würde die Erstattungsansprüche unangemessen beschränken, so VZBV-Experte Jahn gegenüber der Zeitung.

Der VZBV legt sich aber nicht nur wegen der Verjährungsfristen mit den Instituten an. Der Verband hat inzwischen auch diverse Kreditinstitute abgemahnt, weil einige mehr oder weniger unverhohlen damit drohen, die Geschäftsbeziehung zu beenden, sollten Kontoinhaber einer nun eiligst nachgeschobenen schriftlichen Zustimmungserklärung nicht entsprechen und/oder tatsächlich auf der Gebührenerstattung beharren.

Krach mit Sparkasse
Ein Fall drehe sich um eine ostdeutsche Sparkasse. "Sie hat Kunden die Kontoverbindung gekündigt, nachdem diese die Rückzahlung von Entgelten gefordert hatten. Das Kreditinstitut hat die Gebührenrückforderung als Widerspruch gegen frühere Entgeltanpassungen ausgelegt", zitiert das Handelsblatt VZBV-Rechtsreferent David Bode.

Aus Sicht der Verbraucherschützer gebe es keinen Grund "der die Sparkasse zu einer Kündigung berechtigt", so Bode gegenüber der Zeitung. Um welche Sparkasse es sich im konkreten Einzelfall handelt, wollte der VZBV nicht sagen. (jb)