Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den europäischen Politikern angeschlossen, die die Aufsichtsregeln für Banken in der EU für übermäßig streng halten – besonders im Vergleich zu den USA. Vor Bankern in Frankfurt sagte er: "Bankenregulierung ist wichtig. Aber in Deutschland und Europa – und das möchte ich sehr deutlich sagen – ist sie zu rigoros."

Politik und Banken drängen auf mehr Spielraum
Europäische Politiker werben zunehmend für eine Lockerung der Vorgaben, da hohe Investitionsbedarfe in Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz anstehen. Banken warnen ebenfalls vor Wettbewerbsnachteilen, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Standards für Kreditinstitute lockern will.

"Banken sind heute robuster"
Merz sagte, viele Entscheidungen nach der Finanzkrise 2008 seien richtig gewesen. Höhere Kapitalquoten zeigten, dass Banken heute stärker aufgestellt seien. "Das ist alles korrekt", sagte er auf der "Euro Finance Week". "Aber was wir derzeit in Amerika, in anderen Teilen der Welt und in Europa sehen, schafft deutlich mehr Möglichkeiten, Unternehmen zu finanzieren."

Deutschland will Regulierung "ohne Verschärfungen" umsetzen
Der Kanzler kündigte an, die Belastung für Banken in Deutschland verringern zu wollen, nannte jedoch keine konkreten Schritte. Er verwies auf die "gezielte" Umsetzung der europäischen Kapitalstandards nach Basel III.

"Wir setzen das um, was aus Europa kommt – ohne zusätzliche nationale Auflagen", sagte Merz. "Wir werden eins zu eins umsetzen, ohne nachzuschärfen." (mb/Bloomberg)