Der drohende Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen war das beherrschende Thema auf dem 15. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistung. Zu diesem kamen nach Angaben des Vermittlerverbandes über 40 Vorstände und Geschäftsführer aus der Finanzdienstleistungsbranche und diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie einem Vertreter der Finanzaufsicht Bafin über aktuelle Regulierungsvorhaben.

Die Bundesregierung plant bekanntlich, im Laufe des ersten Quartals eine Obergrenze für Provisionen einzuführen, die Vermittler für den Abschluss von Lebenspolicen bekommen. Angedacht ist, Courtagen bei 2,5 Prozent der Prämie zu beschneiden. Begründet wird das mit den Ergebnissen einer Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) durch das Bundesfinanzministerium. 

Provisionen sanken nur um fünf Prozent
Walter Wunsch aus dem Grundsatzreferat Lebensversicherung der Bafin erläuterte dazu auf der Veranstaltung, dass dem LVRG-Evaluierungsbericht zufolge zwar die "kalkulierten Abschlusskosten" um 21,8 Prozent gesunken seien, die Provisionen hingegen nur um durchschnittlich fünf Prozent. Aus Sicht der Bafin sei das keine ausreichende Senkung.

Seine Behörde trommelt schon länger für eine Begrenzung. Ihr schwebt ein "weicher Deckel" vor: Demnach sieht die Bafin Provisionen bis 2,5 Prozent als unproblematisch an. Provisionen bis zu vier Prozent würde sie akzeptieren, wenn die Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Mehr als vier Prozent sollen nicht möglich sein. 

Courtage-Obergrenze vernichtet Arbeitsplätze
In der Vergangenheit hatte die Bafin bereits angedeutet, eine Obergrenze mittels Paragraf 48 Versicherungsaufsichtsgesetz notfalls auch im Alleingang einzuziehen. Der Grund: Einige Vertreter der Regierungskoalition haben sich gegen den Deckel ausgesprochen. Dazu gehört auch Brodesser, in der CDU der zuständige Berichterstatter für die LVRG-Evaluierung.

Auf dem Treffen kritisierte er, die Bafin mache mit ihren öffentlichen Äußerungen als "Exekutivbehörde Politik". Gesetze verabschiede aber nun einmal das Parlament. Brodesser verwies darauf, dass die Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU mehrheitlich klar gegen einen Provisionsdeckel sei, da sie diesen als potenziell verfassungswidrig ansieht. Außerdem würde er vor allem die Makler treffen, damit sowohl Arbeitsplätze kosten als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden. 

Jura-Professor äußert schwere rechtliche Bedenken gegen Provisionsdeckel
Das konnte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher mit Zahlen aus dem aktuellen AfW-Vermittlerbarometer untermauern. In der Studie wurden die 1.340 Teilnehmer gefragt, wie hoch der Umsatzrückgang bei einem Provisionsdeckel für sie voraussichtlich ausfallen würde. Das Ergebnis: Die Versicherungsvermittler erwarten einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 21 Prozent, sollten auch biometrische Produkte vom Provisionsdeckel betroffen sein, sogar einen Umsatzeinbruch von 36 Prozent. "Diese dramatischen Zahlen belegen, warum wir uns als Bundesverband so vehement gegen einen Provisionsdeckel einsetzen", so Rottenbacher.

Auch der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt den Provisionsdeckel ab. Nach seiner Auffassung würde der Paragraf 48a des Versicherungsaufsichtsgesetzes bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden.  Schäffler warnte im Hinblick auf eine mögliche Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler vor einem "höheren vierstelligen Betrag", den die betroffenen Vermittler dann für ihre eigene Aufsicht aufbringen müssten. Zudem befürchtet er über diese zusätzliche Kostenbelastung ein faktisches Aus für viele Vermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung.

Verfassungsrechtliche Bedenken
Den Tag rundete Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Uni ab, der den angedachten Provisionsdeckel sowohl aus europarechtlicher, als auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten deutlich kritisierte und klar ablehnt. (jb)