Die Schnittmenge der Gesetze, die SPD und Union noch vor der Wahl verabschiedet sehen wollen, ist sehr klein. Geht es nach der SPD, sollen noch die Kindergelderhöhung, die Verlängerung des Deutschlandtickets, die Abmilderung der kalten Progression, die Stärkung des Verfassungsgerichts und Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative beschlossen werden. Doch die Unionsfraktion will allenfalls beim Bundesverfassungsgericht und der Wohnraumüberwachung mitmachen, berichtet das "Handelsblatt".

Damit sind quasi die Reformen zur Rente allesamt vor der Wahl vom Tisch. Betroffen sind das Rentenpaket II mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und dem Generationenkapital, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der privaten Altersvorsorge und die Einbeziehung von Selbstständigen in die Alterssicherung.

Keine Umsetzung privater Altersvorsorge-Reform zu erwarten
"Vor den Neuwahlen passiert nichts Großes mehr bei privater Altersvorsorge", prognostizierte Florian Toncar, Ex-Finanzstaatssekretär im BMF und nun noch FDP-Bundestagsabgeordneter, am Mittwoch (13.11.) auf der "Handelsblatt"-Jahrestagung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Wenn die nächste Bundesregierung es will, könne sie auf viele Vorarbeiten zurückgreifen. Der Entwurf zum pAV-Reformgesetz sei bis auf wenige Details fertig und auch für die Einbeziehung Selbstständiger liegt laut Toncar ein "tauglicher Vorschlag" vor. Er erwartet eine "Umsetzung aber nicht mehr während der Übergangszeit bis zur Neuwahl".

Beim Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (Zweites BRSG), dessen Gesetzentwurf seit Mitte September vorlag, signalisierte Toncar Gesprächsbereitschaft der FDP. "Inhaltlich spräche aus meiner Sicht nichts dagegen, dieses Gesetz noch zu verabschieden", sagte er bei der Tagung. Aber verfahrenstechnisch werde das bis zur Wahl wahrscheinlich knapp. "Ob der Gesetzentwurf zum Zweiten BRSG nach dem Ampel-Aus noch verabschiedet wird, weiß ich genauso wenig wie Sie", erklärte Rolf Schmachtenberg, weiter Staatssekretär im von der SPD geführten Arbeitsministerium, auf der Tagung.

Arbeitsministerium: Auch keine schnelle Umsetzung des Zweiten BRSG
Das Rentenpaket II hat keine Chance auf Umsetzung mehr, so Schmachtenberg auf Nachfrage. Im rentenpolitischen Bereich, zu dem auch das Zweite BRSG zählt, seien also keine Umsetzungen mehr zu erwarten. Dennoch herrsche Konsens, dass die kollektiv organisierte Betriebsrente gute Perspektiven hat, da sie passgenau, kostengünstig und effizient sei.

"In dieser Legislatur gab es dazu viel konzeptionelle Arbeit, deren Ergebnisse zur Wahl stehen bleiben", meinte Schmachtenberg. Da könnte eine neue Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen andocken, da alles mit breitem politischen Konsens erarbeitet worden sei. Schmachtenberg fände es gut, wenn das Zweite BRSG im Mai/Juni 2025 ohne grundsätzlich neue Diskussion umgesetzt würde. "Sonst drohen weitere ein bis zwei Jahre Verzögerung." Er erinnerte aber auch daran, dass die CDU/CSU bislang ein Obligatorium in der bAV favorisiert und damit der bisher freiwillig organisierten bAV eine Absage erteilen könnte. (dpo)