"Hängepartie" oder "auf Eis gelegt": So antworten derzeit Berliner Finanzpolitiker, wenn sie nach dem Stand des Gesetzesvorhabens zur Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater auf die Bafin gefragt werden. Die Formulierungen treffen die Sachlage offenbar sehr genau.

"Es gibt gegenwärtig keine Beratungen, es steht auch kein Zeitplan fest", sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird", erklärt er. Die SPD habe bereits Vorschläge unterbreitet, die Übertragung der Aufsicht erst 2022 oder 2023 stufenweise umzusetzen. "Aber wie gesagt, es gibt derzeit keine Beratungen", sagt Binding.

Überhaupt noch vor den Bundestagswahlen?
Dass das Regelwerk wie eigentlich vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, glaubt im politischen Berlin inzwischen niemand mehr. Stattdessen werden erste Zweifel daran laut, dass es vor den Bundestagswahlen im nächsten Herbst überhaupt noch einmal aufs Tapet kommt. 

Das Projekt war im Februar 2020 ins Stocken geraten, als der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser auf einer Plenarsitzung des Bundestages überraschend erklärte, die Union stehe nicht mehr geschlossen hinter dem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium der Finanzen. Zwar passierte der Referentenentwurf am 11. März das Bundeskabinett. Die Koalitionspartner fanden in Sachen Bafin-Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater seit dem Frühjahr jedoch nicht mehr zusammen.

Nicht auf der Tagesordnung
Zuletzt hatte die CDU/CSU kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einen modifizierten Vorschlag unterbreitet, der einen Kontrollwechsel in Etappen vorsieht. Demnach sollen zunächst nur die gut 5.700 34f-Vermittler zur Bafin wechseln, die Vermögensanlagen vertreiben. Der Vorschlag war vor der Sommerpause im Bundesfinanzausschuss jedoch nicht mehr beraten worden – das gesamte Projekt steht bis zum Jahresende auch nicht auf der Tagesordnung.

"Wir haben mit unserem Koalitionspartner noch keine Einigung erzielt. Deshalb können wir das Gesetzgebungsverfahren derzeit nicht abschließen", berichtet Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU. "Ich gehe aber davon aus, dass der 1. Januar 2021 für eine Übertragung der Aufsicht ohnehin nicht mehr zu schaffen sein wird", erklärt die CDU-Politikerin. Das Projekt Aufsichtsübertragung liege "auf Eis" ist von der Fraktion Die Linke im Bundestag zu hören. Da die Bundestagswahl näher rückt, erscheine es fraglich, ob vorher überhaupt noch eine Verabschiedung und eine Umsetzung des Gesetzes angestrebt wird.

Wahrscheinlichkeit von maximal einem Prozent
Die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel (FDP) ist sich relativ sicher, dass ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über 34-ler und 34h-ler auf die Bafin weder in diesem noch im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken wird. "Der früheste Zeitpunkt, zu dem der Entwurf 2020 noch auf die Tagesordnung der Finanzausschusses kommen könnte, wäre der 16. Dezember", sagt sie. Um am 1. Januar 2021 in Kraft treten zu können, müsste das Gesetz am 17. Dezember den Bundestag und einen Tag später den Bundesrat passieren. "Dafür sehe ich eine Wahrscheinlichkeit von maximal einem Prozent", so Hessel.

"Ich glaube auch nicht, dass vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals und einer eventuellen Bafin-Reform jemand auf die Idee kommt, sich mit diesem Entwurf noch einmal zu beschäftigen", so Hessel. "Daher besteht jetzt eine gute Chance, dieses Gesetz ein für alle Mal zu beerdigen", sagt sie. (am)