Der Tagesordnungspunkt war noch bis zum Dienstagmorgen (1. Juli 2020) vorgesehen, dann wurde er gekippt: Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin befasst. Damit ist nun definitiv klar, dass der Bundestag das Regelwerk nicht mehr verabschieden wird, bevor das politische Berlin in den Urlaubsmodus übergeht.

Die Entscheidung des Finanzausschusses, die Beratung über den Gesetzentwurf zu vertagen, kommt nicht überraschend. Zwar zeichnet sich zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU, die sich seit Monaten nicht auf ein gemeinsames Konzept für die Aufsichtsübertragung verständigen können, derzeit eine Annäherung ab. Ende Juni hat die Union einen modifizierten Vorschlag unterbreitet, der einen Kontrollwechsel in Etappen vorsieht. Demnach sollen zunächst nur die 34f-Vermittler zur Bafin wechseln, die Vermögensanlagen vertreiben. Mit einem solchen Kompromiss kann sich der Koalitionspartner offenbar anfreunden.

Knappe Zeit
Für eine Beratung und eine Beschlussempfehlung im Ausschuss hätten sich SPD und Union zuvor aber endgültig auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Zudem wäre eine schriftliche Formulierung des neuen Gesetzentwurfs durch das Bundeministerium der Finanzen (BMF) notwendig gewesen. Dafür war die Zeit offenbar zu knapp. Darüber hinaus stand in der Sitzung des Ausschusses am Dienstag die Anhörung des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld zu der Rolle seiner Behörde im Bilanzskandal des Zahlungsanbieters Wirecard an.

Gerade im Zusammenhang mit der Causa Wirecard hält Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW, die Vertagung des Beschlusses im Finanzausschuss für richtig. Alles andere wäre seiner Ansicht nach "absurd gewesen". "Erst müssen Verantwortlichkeiten und Strukturen bei der Bafin mit Blick auf den Wirecard -Skandal aufgearbeitet werden, bevor überhaupt an eine Kompetenzerweiterung dort gedacht werden kann", sagt Wirth.

Termin für Inkrafttreten steht noch im Entwurf
Ob das Gesetz trotz der Verzögerung wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, ist ungewiss. Das Datum ist im Gesetzentwurf bisher nicht geändert worden, einen Ersatz-Zeitplan gibt es nicht, wie FONDS professionell ONLINE aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat. Die SPD halte am 1. Januar 2021 fest.

Für Wirth ist allerdings klar, dass der ursprüngliche Zeitplan zur Umsetzung des Gesetzes nicht mehr zu halten ist. Dies macht er allein schon daran fest, dass der aktuelle Entwurf für Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater nach Paragraf 34f GewO bis zum 30. September 2020 die Abgabe einer umfassenden Selbstauskunft bei der Bafin vorsieht, wenn sie ihre Tätigkeit nach dem 1. Januar 2021 fortsetzen wollen. Dafür müssten sich die Koalitionspartner aber direkt nach der Sommerpause auf einen Vorschlag einigen, der dann im September auch noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat abgesegnet wird. Das jedoch erscheint höchst unwahrscheinlich. (am)