Die "Bürgerbewegung Finanzwende" hat eine Studie zur Finanzaufsicht Bafin erstellt – mit vernichtendem Ergebnis. In der "Akte Bafin" betitelten Ausarbeitung übt der Verein, der sich die Lobbyarbeit für Verbraucherinteressen gegen die Finanzindustrie auf die Fahne geschrieben hat, massive Kritik an der Behörde: Diese agiere viel zu zaghaft, wenn es darum gehe, Anleger vor obskuren Investmentangeboten zu schützen. Sie knicke zu schnell gegenüber Finanzmarktakteuren ein, so Finanzwende-Chef Gerhard Schick laut diverser Medienmeldungen.

Schick, ehemaliger Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, hat in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" (WiWo) seine Kritikpunkte zusammengetragen. "P&R, Finanzkrise, Cum-Ex: In allen Fällen fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde?", fragt Schick rhetorisch. Die Bafin schaffe es seiner Beobachtung nach immer wieder galant, Probleme in der Aufsichtstätigkeit kleinzureden und Verantwortung abzuschieben. "Gerne erklärt sie, was aus ihrer Sicht alles nicht geht, statt endlich mal das durchsetzungsstark zu machen, was geht."

"Aufsichtsversagen"
Dem Ex-Politiker zufolge sei es gerade im Verbraucher- und Anlegerschutzbereich auffällig, wie die Behörde wiederholt zu lange bei betrügerischen Akteuren zugesehen habe. Sie agiere "mutlos" und ziehe sich auf formale Prüfungen zurück, statt eine aktive Aufsicht zu betreiben. Im Einzelfall könne man immer sagen, dass eine Aufsicht nicht alles verhindern kann. "Aber in der Summe der Betrugsfälle und Skandale gerade am grauen Kapitalmarkt muss man von Aufsichtsversagen sprechen. In vielen Fällen gelingt es der Behörde nicht einmal kritisch nachzufragen, selbst wenn es klare Hinweise auf Probleme gibt", so Schicks Kritik in der WiWo.

Im Pleitefall des Containervermieters P&R habe es im Voraus klare Hinweise und Verdachtsmomente gegeben, die eine kritische Inaugenscheinnahme eigentlich erforderlich gemacht hätten. Die Bafin hätte Schick zufolge bei der Prospektprüfung Fragen stellen müssen. "Denn wie will sich ein Anleger ein umfassendes Bild einer Anlage machen, wenn im Prospekt beispielsweise nicht einmal angegeben ist, wie alt der Container ist, den er erwirbt?", schreibt er in der WiWo.

Zielkonflikt
Nach Ansicht der Verbraucherorganisation gebe es einen generellen "Zielkonflikt zwischen der Stabilität von Finanzinstituten und dem Verbraucherschutz". "Ertrags-und Sicherheitsinteressen der Finanzbranche stehen nur allzu oft den Anlageinteressen der VerbraucherInnen entgegen, denn beide müssen erwirtschaftet werden", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Report. Zur Stärkung des Verbraucherschutzes solle nach Meinung von Schick und seinen Mitstreitern kurzfristig ein eigenes Direktorium innerhalb der Bafin geschaffen und mittelfristig der Verbraucherschutz in eine eigene Behörde ausgegliedert werden.

Schick verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Aufsichtsbehörden in anderen Länder wie den USA oder in Großbritannien deutlich stärker auf der Seite der Verbraucher stünden. Ferner geben sie offener und transparenter Rechenschaft über ihre Tätigkeiten. Das ist ein weiterer Kritikpunkt. (jb)