Die Bundesregierung will bei der Europäischen Kommission vorstellig werden und um Erleichterungen bei der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II bitten. So soll die vorgeschriebene Aufzeichnung telefonischer Beratungsgespräche (Taping) entfallen können, falls Kunden das wünschen. Auch die Kosten für das Wertpapiergeschäft sollen nachträglich genannt werden dürfen. Beides ist aktuell nicht möglich.

Zudem möchte Berlin die Informationspflichten für professionelle Anleger lockern. Keine Änderungen soll es aber bei der Geeignetheitsprüfung geben. Eine entsprechende Stellungnahme (Link zum Positionspapier) präsentierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies.

Mit dem Schreiben übermittelt  Berlin wesentliche Forderungen der Finanzbranche nach Brüssel. Im Frühjahr 2020 sieht die EU-Kommission ohnehin eine Überprüfung der Vorgaben vor. Da wesentliche Änderungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament entschieden werden müssen, dürfte es einige Zeit dauern, bis eine Reform von Mifid II erfolgt.

Kunden und Berater von Mifid II "genervt"
Hintergrund des Vorstoßes sind die vielen Beschwerden vonseiten der Banken und der Kunden über die Richtlinie, vor allem über die Aufzeichnungsplicht. So hatte eine Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Ende 2018 unter rund 3.000 Kunden von 150 Geldinstituten ergeben, dass die Taping-Pflicht die Mehrheit der Anleger "nervt". Das wiederum wirkt sich nachteilig auf das Geschäft der Institute aus.

Das Bundesfinanzministerium hatte zudem eine eigene Konsultation unter Verbänden zur Mifid II gestartet und erste Ergebnisse jetzt vorgestellt. Kukies sprach laut "Handelsblatt" von einem "enormen Rücklauf". Rund 50 Verbände und auch Privatanleger aus dem In- und Ausland hätten sich dazu geäußert. Zwar werde Mifid II nicht grundsätzlich in Frage gestellt, allerdings sehe man großen Überarbeitungsbedarf in einigen Punkten.

Nachträgliche Kosteninfo bei Telefonaten
Geht es nach der Bundesregierung, sollen bei Wertpapiergeschäften per Telefon die sogenannten Ex-ante-Kostenausweise auch nachträglich übermittelt werden können. Bei zeitkritischen Geschäften könne die aktuelle Vorgabe, über Kosten vorab zu informieren, zu Problemen führen. Ferner plädiert die Regierung in dem Papier dafür, dass für professionelle Anleger die Informationspflicht bei Wertpapiergeschäften künftig nicht mehr gelten soll. Diese Zielgruppe könnte dann freiwillig auf einige Informationen verpflichten. Eine genaue Definition, was unter einem "professionellen Anleger" zu verstehen ist, fehlt in der Stellungnahme allerdings. (jb)