Digitaler Euro auch online: EU-Parlament stellt sich hinter EZB
Das Europäische Parlament hat die Einführung eines digitalen Euro sowohl online als auch offline unterstützt und sich damit gegen einen Vorschlag gestellt, der lediglich die Offline‑Variante vorgesehen hatte.
Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (10.2.) einer Anpassung zu, die sowohl eine Online- als auch eine Offline-Version des digitalen Euro vorsieht – das befürwortet auch die Europäische Zentralbank (EZB). Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) doch für eine Dual-Variante votiert.
Fernando Navarrete Rojas (EVP), Berichterstatter im ECON-Ausschuss, hatte im Oktober in einem Bericht einen rein offline verfügbaren digitalen Euro gefordert. Eine Online-Version solle nur eingerichtet werden, wenn der private Sektor keine geeignete Online‑Lösung schaffe.
Gegner aus der EZB
Eine Abstimmung über seinen Vorschlag im ECON‑Ausschuss wird Anfang Mai erwartet. Vertreter der EZB, angeführt von Direktoriumsmitglied Piero Cipollone, stellen sich dagegen. Cipollone hat erklärt, die beiden Funktionalitäten würden einander ergänzen und die digitale Währung damit bargeldähnlicher machen.
In einer Mitteilung warnt das EU-Parlament vor strategischen Gefahren: Während die EU-Bürger zunehmend digital bezahlen, sind die Zahlungsabwickler (Kreditkartenfirmen, Paypal, Apple Pay etc.) fast ausschließlich Nicht-EU-Akteure. Zudem läuft der digitale Zahlungsverkehr über private Anbieter – der digitale Euro kann den Bürgern auch in der digitalen Welt weiter Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen. Derzeit sind Münzen und Scheine die einzige Form von Zentralbankgeld, die Privaten offensteht.
Frage der Souveränität
Der digitale Euro sei "entscheidend für die Stärkung der monetären Souveränität der EU", heißt es in der Parlamentsmitteilung. Er könne die Fragmentierung im Endkundenzahlungsverkehr verringern und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes stärken.
Die EZB möchte mit einem digitalen Euro die europäische Abhängigkeit von US‑Zahlungsdienstleistern wie Visa und Mastercard verringern, insbesondere da sich die transatlantischen Beziehungen eintrüben. Doch sie wartet weiterhin auf den notwendigen rechtlichen Rahmen. Das Europäische Parlament arbeitet an seiner Position, nachdem die Mitgliedstaaten diese bereits im Dezember festgelegt haben.
Sollten sich die nationalen Regierungen und das Parlament im kommenden Jahr einigen, könnte die EZB 2027 eine Pilotphase starten, gefolgt von einem möglichen Start im Jahr 2029. (Bloomberg/eml)
