Aufgrund der Corona-Krise fordert die FDP, geplante und zum Teil bereits beschlossene Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung vorerst auf zu Eis legen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit sollen Unternehmen finanziell entlastet und Arbeitsplätze erhalten werden. Einen Antrag, in dem sie das Parlament auffordert, ein Corona-Moratorium zur Finanzbürokratie zu beschließen, habe die Partei kürzlich im Bundestag eingebracht. 

"Wir wollen den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer stoppen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem "Handelsblatt". Schließlich stellten diese Maßnahmen die betroffenen Branchen vor erhebliche Herausforderungen. In erster Linie möchte die Partei die Übertagung der Aufsicht über die derzeit rund 38.000 Finanzanlagenvermittler auf die Bafin bis auf Weiteres stoppen. Die damit verbundenen Kosten von voraussichtlich 36 Millionen Euro seien der Branche nach Ansicht der FDP in der aktuellen Situation nur schwer zu vermitteln.

Union vertritt ähnliche Auffassung
Es sei zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmen werden, schreibt das "Handelsblatt". Inhaltlich bewege sich die Union aber bereits auf die FDP zu. Immerhin hat die CDU erklärt, dass sie Änderungen des im März 2020 beschlossenen Regierungsentwurfs durchsetzen will, da dieser über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne hinausgehe. "Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste verhindern", hatte der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser kürzlich dem "Handelsblatt" gesagt.

Auch den geplanten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen möchte die FDP verhindern. Die Partei befürchtet, dass diese Maßnahme die Beratungstätigkeit für Mehrfachvermittler unattraktiv werden lasse. Daher sei es wahrscheinlich, dass sich Vermittler zurückziehen werden und Arbeitsplätze verlorengehen. In Sachen Provisionsdeckel blockiert die Union ihren Koalitionspartner ebenso wie bei der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin. Der Entwurf liegt zwar vor, doch das Projekt kommt seit Monaten nicht von der Stelle. 

Auch von Finanztransaktionssteuer vorerst absehen
Zudem sollte die Bundesregierung nach Auffassung der FDP die geplante Finanztransaktionssteuer vorerst nicht weiter vorantreiben. Diese sei ohnehin eine reine Aktiensteuer. "Sparer sollten in diesen Zeiten nicht zusätzlich belastet werden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Antrag. Auch in diesem Punkt vertritt die Union eine ähnliche Meinung. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann hat die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Pläne bereits als "reine Aktien-Strafsteuer" bezeichnet. (am)