Die Ankündigung hatte die Branche Anfang Mai überrascht: Die Finanzaufsicht Bafin teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres Details eines "Provisionsrichtwertes" für Lebensversicherungen vorlegen. Ob sie ihre Pläne, die als Reaktion auf den Anfang 2021 politisch gescheiterten Provisionsdeckel zu sehen ist, in die Tat umsetzen kann, ist aber fraglich: Maximilian Mordhorst, Bundestagsabgeordneter der FDP, hat einem Provisionsdeckel oder -richtwert bei einer Podiumsdiskussion auf der Fachtagung "Europäische Finanzregulierung und neue Bundesregierung – Auswirkungen auf den deutschen Vermittlermarkt" des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) eine klare Absage erteilt. Das berichten übereinstimmend verschiedene Fachmedien.

Der FDP-Politiker, der auch im Finanzausschuss des Parlamentes sitzt, unterstrich auf der Veranstaltung am Freitag (20.5.), dass jedwede Begrenzung der Vermittlervergütung gegen die Position der FDP sei. Ferner betonte er den Meldungen zufolge, dass über eine solche Regelung nicht die Bafin, sondern das Finanzministerium entscheide. Dort haben im Moment bekanntlich mit Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Liberalen das Sagen.

Lob und Kritik an Plänen der Bundesregierung
Neben der Fachtagung hat der BVK vergangenen Freitag auch seine Jahreshauptversammlung abgehalten und seine Positionen zu den Plänen der Ampel-Koalition für die Zukunft der Altersvorsorge bekräftigt. Der Vermittlerverband begrüßt einer Pressemitteilung zufolge das Bekenntnis der Regierung zu den drei Säulen der Altersvorsorge, die Nichtberücksichtigung einer "Bürgerversicherung" sowie den Bestandsschutz für Riesterverträge. Zudem befürwortet der BVK die Absicht, bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit "Opt-out" für die private Altersvorsorge einzuführen.

Die geplante Einrichtung eines Staatsfonds sowie eines Standardprodukts in der Altersvorsorge kritisiert der Verband aber und fordert, dass Vermittler als sachverständige Ratgeber und Lotsen für ihre Kunden an Bord bleiben sollen. Damit werde weiterhin ein "Versicherungsvertrieb mit qualifizierter und persönlicher Beratung gewährleistet und dem Verbraucherschutzgedanken Rechnung getragen", heißt es in der Mitteilung. Zudem verlangt der BVK von der Politik die Berücksichtigung seiner Vorschläge zur Riester-Reform sowie ein Moratorium von neuen Regulierungsvorhaben. (jb)