Neues Jahr, neue Vorschriften: Das aktuelle Geldwäschegesetz (GwG), das die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umsetzt, ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es nimmt Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sowie Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34h GewO zum ersten Mal explizit in die Pflicht – was vielen Betroffenen noch gar nicht klar sein dürfte. 

Das "alte" GwG, das erst seit Juni 2017 in Kraft war, klammerte Finanzanlagenvermittler zwar nicht ausdrücklich aus dem Kreis der Verpflichteten aus. Es verwies aber auf die Bereichsausnahme, die im Kreditwesengesetz für 34f-ler definiert ist. Die Mehrheit der Rechtsexperten ging deshalb davon aus, dass die gewerblichen Vermittler von den Pflichten aus dem GwG nicht direkt betroffen waren. Fondsplattformen oder Maklerpools übertrugen ihnen per Vertriebsvereinbarung häufig aber zumindest die Pflicht, Kunden vor einem Geschäftsabschluss nach den Regeln des GwG zu identifizieren.

34f-Vermittler gelten als "Finanzunternehmen"
Nun sieht die Rechtslage anders aus: Finanzunternehmen gehören seit dem 1. Januar 2020 eindeutig zu den Verpflichteten nach dem GwG – auch 34f-Vermittler und 34h-Berater. In Paragraf 1, Absatz 24, Ziffer 4 GwG heißt es: "Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht, Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden."

Aus dem letzten Halbsatz wird klar, dass der Gesetzgeber eine Doppelverpflichtung von Anbietern und Vermittlern eines Produkts vermeiden will. Aus diesem Grund bleiben 34f-ler und auch 34h-Berater von den GwG-Vorschriften verschont, wenn sie ausschließlich Fonds von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) an den Kunden bringen, die selbst bereits unter das deutsche Geldwäschegesetz fallen.

Achtung Infektionsgefahr!
Welche Anbieter das sind, regelt Paragraf 2, Absatz 1, Ziffer 9. Hier ist definiert, dass deutsche KVGen Verpflichtete nach dem GwG sind – und ebenso "... im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften...". Genau aus dieser Erklärung ergeben sich jedoch verschiedene Fragen. Diese sollten unbedingt geklärt werden, denn: Bezieht sich die Tätigkeit eines Vermittlers oder Beraters auch nur auf ein einziges Produkt, das nicht von einem nach dem GwG verpflichteten Anbieter emittiert oder vertrieben wird, so ist sein gesamtes Sortiment "infiziert".

"In diesem Fall muss der Vermittler oder Berater allen Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nachkommen – und zwar im Rahmen seiner gesamten Tätigkeit", erläutert Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Branchenverbandes Votum. Die Vorschriften, denen die Finanzprofis dann gerecht werden müssen, sind umfangreich. So ist etwa ein Geldwäschebeauftragter zu benennen, neben den Identifizierungs- sind Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten einzuhalten, eine Gefährdungsanalyse für das gesamte Produktsortiment zu erstellen, Geldwäsche-Guidelines müssen erarbeitet, Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Und dies sind nur einige Beispiele.


Die wichtigsten Pflichten, die Vermittlern und Beratern aus dem neuen GwG entstehen können, hat FONDS professionell Online hier zusammengestellt.


Einige Fragezeichen
Auf der sicheren Seite sind Finanzprofis, die nur Fonds von deutschen Gesellschaften anbieten oder zusätzlich noch Produkte von einer KVG mit Sitz in der Europäischen Union (EU), die eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhält. Doch dann geht es mit den Fragezeichen auch schon los.

Fast alle großen deutschen Fondsgesellschaften und auch einige unabhängige Vermögensverwalter haben bekanntlich Töchter in Luxemburg. Wird der Gesetzestext sehr streng interpretiert, müssten Produkte, die dort aufgelegt worden und in Deutschland zum Vertrieb zugelassen sind, das Sortiment eines Vermittlers oder Beraters bereits "infizieren", Immerhin haben die ausländischen EU-Töchter in der Regel keine Zweigniederlassungen in Deutschland. "Da die Fonds aber in aller Regel von der deutschen Muttergesellschaft vertrieben werden, die ihrerseits Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz ist, gehe ich davon aus, dass die Vermittlung und Beratung solcher Produkte unkritisch ist", erklärt Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Schlatter Rechtsanwälte aus Heidelberg.

So wird beispielsweise der Topseller FvS SICAV - Multiple Opportunities von der Luxemburger Gesellschaft Flossbach von Storch Invest S.A. verwaltet. Als Vertriebsstelle ist im Prospekt allerdings die Flossbach von Storch AG aus Köln genannt. Diese unterliegt als Finanzportfolioverwalter dem deutschen Geldwäschegesetz.

Wenn es nur ein Vertriebsbüro gibt
Häufig legen gerade Anbieter mit Konzernsitz in einem Land außerhalb der EU Fonds über eine Luxemburger Tochter auf und vertreiben diese in Deutschland. Kritisch ist dies, wenn die Luxemburger Gesellschaft hierzulande lediglich ein Vertriebsbüro unterhält. Im Unterschied zu einer Zweigniederlassung fällt ein Vertriebsbüro, das keinen Eintrag im Handelsregister hat, nicht unter das deutsche GwG. Die daraus erwachsenden Pflichten treffen somit die Vermittler und Berater.

Mancher Vermittler dürfte die Hoffnung hegen, den GwG-Pflichten zu entgehen, weil er die Fonds für seine Kunden über eine Depotbank oder Fondsplattform bezieht, die ihrerseits bereits dem Geldwäschegesetz unterliegt. "Das ist leider nicht der Fall", sagt Experte Klein. Von den GwG-Vorschriften entbunden sind sie nur, wenn sich ihre Tätigkeit auf Anlagen bezieht, die von GwG-Verpflichteten "vertrieben oder emittiert" werden. Fondsplattformen beschaffen Produkte von KVGen. Für den Vertrieb im engen Sinne ist hingegen die Stelle verantwortlich, die im Verkaufsprospekt angegeben ist – und das dürfte selten eine Fondsplattform sein.

Auch der Bestand könnte betroffen sein
Die Regelungen, die die GwG-Novelle vorsieht, gelten in jedem Fall für das Neugeschäft. Rechtsexperten gehen aber davon aus, dass sie auch dann zum Tragen kommen, wenn einem Kunden geraten wird, sich von einem Fonds zu trennen, der vor dem 1. Januar 2020 vermittelt oder zum Kauf empfohlen wurde.

Bislang herrschen branchenweit noch viele Fragezeichen vor. FONDS professionell ONLINE hat nicht nur Klein und Duncker, sondern auch andere Verbände, Rechtsanwälte und Vertreter von Finanzvertrieben um eine Einschätzung gebeten. Oft bekam die Redaktion jedoch zu hören, man müsse sich erst näher mit dem Thema befassen, bevor man sich dazu äußern könne.

Für die Vermittler drängt die Zeit allerdings, schließlich ist das Gesetz wie erwähnt bereits in Kraft. Bis alle kniffligen Detailfragen endgültig geklärt sind, haben 34f-ler und 34h-ler daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie beschränken sich auf Fonds, bei denen die Sache eindeutig ist – oder sie tun es nicht. "Dann rate ich Vermittlern und Beratern aber dringend dazu, sich in jedem fraglichen Fall vom Produktanbieter oder Vertrieb bestätigen zu lassen, dass dieser unter das deutsche GwG fällt", sagt Duncker. (am)