Die Generali Versicherung hat Maklern zu Jahresbeginn anlässlich von Änderungen der Courtagezusage auch veränderte rechtliche Vorgaben gemacht, die sich aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben haben sollen. Als eine Auswirkung der DSGVO gebe man Maklern nun eine "Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" vor.

Wörtlich heißt es: "Es ist Ihnen untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu verarbeiten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort." Es folgen Hinweise auf Sanktionen bei Verstößen – auch mit dem Hinweis auf Verletzungen handelsrechtlicher Schweigepflichten.

Widerspruch nötig, um Fehler nicht zu akzeptieren
Michael Otto, Assekuranzmakler in Isernhagen bei Hannover, widersprach dem Passus, "um zu verhindern, dass dies Teil seiner Courtagezusage und damit rechtsverbindlich wird". Zugleich fragte Otto, der auch Erster Stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) und dort für Rechtsfragen zuständig ist, bei der Generali an: "Welche Aufgabenstellung haben wir inne, die uns zu einer Vertraulichkeit gegenüber der Generali verpflichten könnte? Hierzu wollen Sie uns auch nach Beendigung unserer Tätigkeit verpflichten! Welcher Tätigkeit?" Hintergrund der Fragen: "Nach unserem Status und Verständnis stehen wir im Lager des Kunden und sind ausschließlich unseren Mandanten verpflichtet", sagt Otto.

Antwort bekam er bis heute nicht. Stattdessen verwies man ihn an seinen Maklerbetreuer. Otto vermutet, dass der Inhalt der kritisierten Passage wohl ein Irrläufer war und an die Ausschließlichkeits- oder Mehrfachvermittler gerichtet sein sollte, die bekanntlich im Lager des Versicherers stehen.

Schreiben steht im Widerspruch zum Maklerstatus
Sein IGVM-Vorstandskollege Harald Banditt, Versicherungsmakler aus Hönow nahe Berlin, hatte sich ebenfalls bei der Generali über das Hineinregieren in seinen Maklerbetrieb beschwert. Die im Brief genannte Verpflichtungserklärung zur Vertraulichkeit erwecke den Eindruck, "als ob die Generali mir Aufgaben zuzuweisen hätte", schrieb Banditt zurück. "Das kommt nicht in Betracht, da es nicht mit dem Maklerstatus nach Paragraf 59 Absatz 3 VVG vereinbar ist", beschied er dem Versicherer.

Gleichzeitig wies Banditt darauf hin, dass es "Ihnen nicht zusteht, mich auf etwas zu verpflichten oder mir etwas zu untersagen. Das hat der Gesetzgeber bereits umfangreich mit der DSGVO getan." Zu den Strafandrohungen der Generali bei Verstößen gegen die Vertraulichkeit antwortete der Makler unmissverständlich: "Sie sind weder Legislative noch Exekutive und auch nicht Judikative, also unterlassen Sie Strafandrohungen."

Generali rudert zurück: Hinweis statt Verpflichtung
Banditt bekam immerhin Antwort. "Wir teilen ihnen mit, dass es sich bei unseren Ausführungen um einen relevanten Auszug aus der DSGVO handelt", beschied man ihm aus der Abteilung Vertriebswegebetreuung unabhängiger Vermittler bei der Generali. "Von unserer Seite soll dieses Schreiben nur als Hinweis verstanden werden", hieß es kurz und knapp. Bezug auf den Vorwurf unberechtigten Hineinregierens in die Maklerbetriebe wurde nicht genommen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage, die durch den Maklerstatus eindeutig geklärt ist, fragte FONDS professionell ONLINE selbst noch mal bei der Generali nach. Die Redaktion wollten wissen: Ist dieser Brief ein Irrläufer, der an die Ausschließlichkeit der Generali hätte gehen sollen, oder handelt es sich um ein Schreiben, das bewusst an Makler verschickt wurde? "Der Brief wurde an alle Makler und Mehrfachagenten der Generali Versicherung AG versandt", antwortete ein Pressesprecher der Generali Deutschland.

Makler und Mehrfachagenten in einen Topf geworfen
Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten konkret der Makler über die Beendigung der Zusammenarbeit mit Generali hinaus nicht verarbeiten darf und welche Tätigkeit genau dies umschließen soll, erhielt die Redaktion indes keine Antwort. Auch die Frage, welche Aufgabenstellung ein Versicherungsmakler innehat, die ihn zu einer Vertraulichkeit gegenüber der Generali verpflichten könnte, blieb unbeantwortet.

Allgemein hieß es: Die Generali verstehe es als Service, den Vertragspartnern die Gesetzeslage im Rahmen der Zusammenarbeit darzulegen. So auch in diesem Fall mit dem Hinweis auf die EU-DSGVO: "Hier wurden die wesentlichen Gesetzestexte zum besseren Verständnis auszugsweise vermittelt und ergänzend zum Sachverhalt dargestellt."

Verpflichtung in Courtagezusage bleibt, falls nicht widersprochen wird
Aus der klaren und schriftlich fixierten "Verpflichtungserklärung" wird in der Stellungnahme der Generali Deutschland an die Redaktion nun lediglich ein "Hinweis". Wörtlich teilte der Sprecher mit: "Damit verpflichtet die Generali Versicherung AG die Vertragspartner nicht, sondern weist lediglich darauf hin, dass der Makler die personenbezogene Daten nach EU-DSGVO schützen muss."

Das kann man in dem Brief an die Makler anders verstehen. Mit seiner Antwort gibt das Unternehmen indirekt zu, dass der Brief-Passus (gesamter Punkt 4) überflüssig ist, da der Makler ausschließlich seinen Mandanten verpflichtet ist (nach Paragraf 59 Absatz 3 VVG in Verbindung mit Paragraf 34d Absatz 1 GewO).

Hineinregieren in Maklerbetrieb unzulässig
Dies bestätigte aktuell auch der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler. "Versicherungsunternehmen haben keine Rechtssetzungsbefugnisse und können schon deshalb keine verbindlichen Verhaltensrichtlinien für Versicherungsmakler erlassen", schreibt er. Es gebe "keine Rechtsgrundlage, in Maklerbüros hineinzuregieren". (dpo)