Japan hat einen weitreichenden Kurswechsel bei der Regulierung von Kryptowährungen beschlossen. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesänderung, mit der Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte künftig als Finanzanlagen eingestuft werden, berichtet der japanische öffentlich-rechtliche Sender "NHK". Damit fallen sie nicht länger unter das Zahlungsdienstegesetz, sondern künftig unter das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen (Financial Instruments and Exchange Act, FIEA), das auch für Aktien, Anleihen und Investmentfonds gilt.

Die neuen Regelungen sollen innerhalb eines Jahres in Kraft treten und spätestens im Geschäftsjahr 2027 vollständig umgesetzt sein.

Einheitliche Regeln für den Anlegerschutz
Mit der Neuregelung werden Kryptowährungen künftig den gleichen Anlegerschutzstandards unterstellt wie klassische Wertpapiere. Gleichzeitig gelten für Marktteilnehmer künftig Insiderhandelsvorschriften. Emittenten, Börsenbetreiber oder andere Personen mit nicht öffentlichen Informationen dürfen demnach nicht mehr vor Ereignissen wie Token-Listings, Delistings oder größeren technischen Vorfällen handeln, berichtet "NHK".

Auch Kryptobörsen müssen künftig umfangreichere Informationen veröffentlichen. Dazu zählen Angaben über den Emittenten eines Tokens, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie sowie dessen Volatilitätsprofil. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden weitergehende Befugnisse zur Marktüberwachung.

Höhere Strafen für Verstöße
Mit der Gesetzesänderung verschärft Japan auch die Sanktionen gegen nicht registrierte Kryptodienstleister. Die maximale Freiheitsstrafe steigt von drei auf zehn Jahre. Gleichzeitig erhöht sich die maximale Geldstrafe von drei auf zehn Millionen Yen (rund 54.000 Euro).

Der Sender berichtet, dass die verschärften Strafen den Anspruch der Behörden unterstreichen, Verstöße im Kryptobereich künftig ähnlich streng zu ahnden wie Delikte im Wertpapierhandel.

Weg frei für Bitcoin-ETFs und Steuerreform
Die Neueinstufung hat laut "NHK" zwei weitreichende Folgen:

  • Zum einen beseitigt sie ein wesentliches regulatorisches Hindernis für die Einführung von Spot-Bitcoin-ETFs in Japan. Da das FIEA auch die zulässigen Vermögenswerte von Fonds regelt, können japanische Vermögensverwalter künftig entsprechende Produkte auflegen.
  • Zum anderen ebnet das Gesetz den Weg für eine bereits beschlossene Steuerreform. Der japanische Gesetzgeber hat den Plan gebilligt, den Spitzensteuersatz auf Kryptogewinne ab 2028 von derzeit bis zu 55 Prozent auf einen einheitlichen Satz von 20 Prozent zu senken. Damit würde die Besteuerung künftig jener von Aktiengewinnen entsprechen.

Teil einer breiteren Web3-Strategie
Die Reform erfolgt vor dem Hintergrund der japanischen Strategie zur Förderung von Web3-Technologien. Der Begriff bezeichnet eine mögliche nächste Entwicklungsstufe des Internets, bei der Kontrolle und Datenhoheit stärker von zentralen Plattformbetreibern auf die Nutzer übergehen sollen. Web3 basiert vor allem auf dezentralen Technologien wie Blockchain und Smart Contracts und soll digitales Eigentum sowie die selbstbestimmte Verwaltung von Daten ermöglichen.

Parallel prüfen die Aufsichtsbehörden unter anderem Anforderungen an Kapitalreserven von Kryptobörsen, die den Vorgaben für Wertpapierhäuser ähneln sollen. Zugleich wächst die Zahl der Nutzer auf japanischen Kryptoplattformen. Heimische Anbieter bereiten sich bereits auf eine breitere Anlegerbasis vor. (mb)