Diese Evaluierung dürfte mancher Berater wohl nicht auf dem Schirm haben, aber sie läuft: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wertet derzeit aus, welche praktischen Erfahrungen Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der seit 2018 vorgeschriebenen Geeignetheitserklärung gesammelt haben, und ob diese eventuell noch stärker standardisiert werden sollte. Mit der Untersuchung und einem entsprechenden Abschlussbericht hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das BMF in seiner Beschlussempfehlung zum 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom März 2017 beauftragt. 

"Das BMF bereitet derzeit einen solchen Bericht vor und hat hierzu verschiedene Finanzmarktteilnehmer befragt", heißt es auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE. Einige Stellungnahmen liegen bereits vor, darunter auch die des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) – und die hat es in sich. 

Kunden sollen Schadenersatz fordern dürfen
Darin wird gefordert, die Geeignetheitsprüfung stärker zu standardisieren, die Dokumentation hingegen individueller zu gestalten. Zudem sollen Privatkunden Schadenersatz fordern können, wenn ein Institut ihrer Ansicht nach den Pflichten für die Geeignetheitsprüfung nicht nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Gesetzgeber eine Schadenersatznorm nicht als notwendig erachtet, solle bei Verstößen zumindest eine Beweislastumkehr in Zivilprozessen eingeführt werden. Und nicht zuletzt sollen Bankkunden auch noch Jahrzehnte nach einer Anlageberatung die Herausgabe der Geeignetheitserklärung verlangen dürfen.

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die bisherige Praxis von Banken und Sparkassen hinsichtlich der Erstellung von Geeignetheitserklärungen bislang
in zwei Marktuntersuchungen bewertet.", schreibt der VZBV in einer Pressemitteilung. Die wichtigsten Ergebnisse: 88,7 Prozent der untersuchten Geeignetheitserklärungen seen unvollständig. Nur in 11,3 Prozent der Fälle begründen Institute ihre Empfehlungen durch einen vollständigen Abgleich der Kundenvorgaben mit den Produkteigenschaften. In 39,3 Prozent der Fälle beschränkten sich die Geeignetheitserklärungen auf unspezifische Standardformulierungen.

Kunden individuell gerecht werden
Vor diesem Hintergrund müssten die Vorgaben dafür, wie eine Geeignetheitsprüfung vorzunehmen ist, stärker vereinheitlicht werden, um sie so verbindlich zu machen. Um in der Dokumentation dem einzelnen Kunden gerecht zu werden, sei in der Geeignetheitserklärung wiederum eine Individualisierung vonnöten. 

Am schwersten wiegt die Forderung, in das Wertpapierhandelsgesetz eine Schadenersatznorm einzuführen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben für die Geeignetheitsprüfung einen unmittelbaren zivilrechtlichen Haftungsanspruch festlegen soll. Immerhin würde eine solche Norm erstmals eine entsprechende Verbindung von Aufsichts- und Zivilrecht herstellen.

Keine neue Forderung
Rechtsexperten gehen allerdings nicht davon aus, dass eine solche Brücke tatsächlich geschlagen wird. "Die Forderung, Aufsichts- und Zivilrecht hier gesetzgeberisch zu verbinden, wird in regelmäßigen Abständen immer wieder gestellt", sagt Markus Lange, Rechtsanwalt und Partner bei PwC Deutschland. "Ich denke nicht, dass sich der VZBV damit durchsetzen wird." (am)