Die aufsehenerregende Pleite des Container-Anbieters P&R gehört zu den größten Finanzskandalen Deutschlands. Durch die Insolvenz haben rund 54.000 Anleger ein addiertes Vermögen in Höhe von geschätzt 3,5 Milliarden Euro verloren. Kein Wunder, dass einige versuchen, Verluste durch Schadenersatzklagen gegen Vermittler zumindest teilweise auszugleichen.

Bis Ende vergangenen Jahres haben die damit beschäftigten Gerichte im Sinne der Berater geurteilt. In einem laufenden Verfahren vor dem Landgericht I in München sieht es aber nun so aus, als ob die beklagte Münchner Bank eG zahlen müsste. Jedenfalls rät das Gericht unmissverständlich zu einem Vergleich, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Prozessbeteiligte berichtet.

Vorweg: Das Geschäftsmodell der P&R-Gruppe bestand darin, Container an Anleger zu verkaufen, diese dann wieder anzumieten und dann zu verchartern. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé verkaufte P&R seit 2007 aber mehr Stahlboxen an Anleger, als die Gruppe dann tatsächlich anschaffte. Die Folge: Er stellte nach der Insolvenz fest, dass Hundertausende Container nur auf dem Papier existierten.

Waren die Anleger überhaupt rechtliche Eigentümer?
Im Zusammenhang mit der juristischen Aufbereitung der Insolvenz muss eine wichtige Frage beantwortet werden: Waren die Anleger rechtlich Eigentümer der Container? Konnten also jedem im Prinzip eine oder mehrere Stahlboxen ihnen konkret zugewiesen werden? Falls nicht, dann hätten sie auch keinen Anspruch auf Mieteinnahmen. Diese rechtlich essentielle Frage ist bis dato strittig und hat Auswirkungen auf die laufenden Prozesse gegen diverse Vermittler.

In einem für die Finanzprofis positiven Urteil hatte das Landgericht Mainz im Herbst 2019 entschieden, dass der angeklagte Berater die Insolvenz nicht habe vorhersehen können. Außerdem habe er anhand der Verträge nicht erkennen können, dass Anleger de facto gar kein Eigentum an den Containern erwarben – so zumindest die Meinung des Mainzer Gerichts. Diese Feststellung hätte eine komplizierte "sachrechtliche" Prüfung vorausgesetzt, die vom Vermittler nicht geschuldet sei, sagte damals Nikolaus Sochurek, Partner der Kanzlei Peres & Partner und Anwalt des Vermittlers, dem Handelsblatt.

Bank hätte sorgfältiger prüfen müssen
Auch das Landgericht München tendiert dem aktuellen Beitrag der Wirtschaftszeitung zufolge momentan dahin, dass die Anleger keine Eigentümer der Container waren. Die Münchner Richter kommen aber in Bezug auf die Pflichten der Bank, die in dem konkreten Fall einem Kunden Anteile an P&R-Container im Wert von 40.000 Euro vermittelte, zu der Feststellung, dass diese die Pflicht gehabt habe, "die juristische Plausibilität" und die "sachenrechtliche Erfüllbarkeit" der Verträge zu prüfen und den Anleger gegebenenfalls auf Bedenken hinzuweisen, wie das Handelsblatt schreibt.

Damit legen die Richter die Messlatte der Beratungspflichten für Banken höher als für freie Vermittler. Ein Sprecher der Bank teilte dem Handelsblatt mit, dass man einen möglichen Vergleichsvorschlag abstimme.

Keine einheitlichen Urteile von Gerichten
Das Handelsblatt weist zudem auf zwei andere Urteile hin, die nicht im Sinne der Vermittler ausfielen. Im Dezember 2019 urteilte das Landgericht Stuttgart, dass ein Vertrieb wegen "Schlechterfüllung" eines Vermittlungs- oder Auskunftsvertrages rund 37.000 Euro Schadenersatz leisten soll. Dieser habe seine Pflichten verletzt, weil er die Anlage unzutreffenderweise als sicher bezeichnet habe, "obgleich diese tatsächlich hochriskant ist", so die Zeitung. Der Makler ging dagegen in Berufung.

Ende Januar habe zudem das Landgericht Bremen einen Vermittler in erster Instanz zu 60.000 Euro Schadensersatz verurteilt, da er seine "Aufklärungspflichten hinsichtlich der Voraussetzungen eines Eigentumerwerbs" verletzt habe. Der Makler solle nicht ausreichend deutlich gemacht haben, dass der Kunde unbedingt ein Containerzertifikat anfordern musste, um Eigentümer der betreffenden Box zu werden.

Eine einheitliche Linie bei den Gerichten gibt es also nicht. Eine mit Spannung erwartete Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Jena am 24. März musste wegen der Corona-Krise verschoben werden. In erster Instanz war ein Makler zu Schadensersatz in Höhe von 120.000 Euro verurteilt worden.

Warnung vor Hedgefonds-Angebot
Vermittler von P&R-Produkten müssen sich zudem mit einem anderen Punkt auseinandersetzten: Der US-amerikanische Hedgefonds York Capital kauft seit vergangenem November Anlegern ihre Insolvenzforderungen ab. Der Kontakt soll über die Makler erfolgen. Die Gesellschaft bietet mittlerweile eine Barzahlung von 16 Prozent sowie eine Freistellung von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters – damit seien die Konditionen gegenüber den ersten Angeboten leicht verbessert worden, so das Handelsblatt.

Anwälte der Vermittler kritisieren die Offerte von York Capital: "Ich würde dem Vertrieb nicht dazu raten, dieses Angebot zu vermitteln, weil ich es für den Kunden als nicht besonders attraktiv erachte", zitiert die Zeitung Marc Ellerbrock von den BEMK Rechtsanwälten in Bielefeld. "Es gilt auch zu bedenken, dass die Vermittler sich neuerliche Haftungsrisiken schaffen könnten, wenn sie den Anlegern hier etwas empfehlen", sagt Anwalt Sochurek dem Handelsblatt. (jb)