Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Prämiensparverträgen geht in die nächste Runde: Die Verbrauchzentrale Bayern und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) haben am vergangenen Freitag (22. Januar) gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse München beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht. Dies teilt der VZBV mit.

Die Stadtsparkasse München hatte, ebenso wie anddere Institute auch, in jüngster Vergangenheit vielen tausend Kunden Langzeitverträge des Typs "Prämiensparen flexibel" gekündigt. Das Gericht soll nun zum einen klären, ob die Kündigungen zulässig waren. Zum anderen hat es zu darüber zu entscheiden, ob die Stadtsparkasse eventuell über Jahre hinweg zu wenig Zinsen gezahlt hat.

Variabler Zins und jährliche Prämie
Bei den betroffenen Produkten handelt es sich um Prämiensparverträge, die viele Sparkassen ihren Kunden größtenteils in den 1990er-Jahren angeboten haben. Sie sehen in der Regel vor, dass ein Geldinstitut dem Kunden zusätzlich zum veränderbaren Zins eine jährliche Prämie zahlt. Der Bonus ist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der jährlich erzielten Sparerträge.

Klar ist nach dem aktuellen Stand der Dinge, dass Kredithäuser Prämiensparverträge mit unbegrenzter Laufzeit nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe – meist nach 15 Jahren – von sich aus kündigen können. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom Mai 2019 entschieden (Az. XI ZR 345/18). 

Ausnahme in besonderen Fällen
Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Verträge explizit zusichern, dass die höchste Prämie bis zum 20., 25. oder gar bis zum 99. Jahr gezahlt wird. In diesen Fällen kann die Bank das Sparprodukt nicht vorzeitig kündigen. Das entschied etwa das Landgericht Stendal. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden urteilte, dass die Sparkasse Zwickau sich nicht vorzeitig von Prämiensparverträgen verabschieden darf, die 99 Jahre laufen und meistens auf Erben ihrer ursprünglichen Inhaber umgeschrieben worden sind (Az. 8 U 1770/18).

Die Stadtsparkasse München hat nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 2019 rund 37.500 Sparverträge des Typs "Prämiensparen flexibel" ihrerseits aufgelöst. Daher wollen die Verbraucherschützer nun prüfen lassen, ob es sich dabei ebenfalls um Sonderformen handelte und die Kündigungen ähnlich wie bei den Instituten in Sachsen und Sachsen-Anhalt unzulässig waren. 

Verbraucherschützer kritisieren mutmaßlich falsche Zinsberechnungen
Daneben geht es in der Musterfeststellungsklage auch erneut um zu wenig gezahlte Zinsen. Die Verbraucherzentralen kritisieren seit Jahren ihrer Auffassung nach falsche Zinsberechnungen diverser Sparkassen und anderer Banken bei Prämiensparverträgen. Auch die Finanzaufsicht Bafin hat die Institute bereits aufgefordert, auf ihre Kunden zuzugehen und eine angemessene Lösung anzubieten.

Prämiensparverträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, sie bieten nach Meinung des VZBV und der Verbraucherzentrale Bayern aus heutiger Sicht aber vielfach attraktive Renditen. Der Grund: Der variable Zins, den die Kunden beim Prämiensparen erhalten, kann im Laufe der Zeit angepasst werden. Nach Auffassung der Verbraucherschützer verwendete die Sparkasse München dabei aber eine fehlerhafte Klausel. 

Geeigneter Referenzzins
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Anbieter für die Zinsanpassung einen geeigneten Referenzsatz heranziehen müssen. Der Zins, den die Stadtsparkasse München verwende, sei jedoch dafür nicht geeignet gewesen, sagte Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bayern, der SZ. "Er führt dazu, dass weniger ausgezahlt wird, als den Sparern zusteht."

Außerdem müsse die Zinsanpassung zwischen Bank und Kunde explizit vereinbart werden. Auch das sei nicht geschehen. Die Verbraucherschützer haben mehrere hundert Verträge überprüft. "Nach unseren Berechnungen belaufen sich die Ansprüche auf durchschnittlich mehr als 4.600 Euro pro Vertrag", lässt sich Straub in einer Pressemitteilung zitieren. Die ihnen zustehenden Zinsen müssten Sparern endlich ausgezahlt werden. Die Stadtsparkasse München distanziert sich der SZ zufolge von beiden Vorwürfen. (am)