Der Online-Makler Gonetto ist mit einer Klage gegen die Finanzaufsicht Bafin vor dem Verwaltungsgericht  (VG) Frankfurt gescheitert.  In dem Rechtsstreit geht es um die Auslegung der Ausnahmen vom Provisionsabgabeverbot. Das Gericht hat nach Angaben seiner Sprecherin am 5. November in einer mündlichen Verhandlung die Klage des Maklers aus dem hessischen Bensheim abgewiesen. Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor, soll aber zeitnah folgen.

Ob Gonetto das Urteil akzeptieren oder in Berufung gehen wird, möchte Geschäftsführer  Dieter Lendle von der Urteilsbegründung abhängig machen, wie er FONDS professionell ONLINE verrät. Zudem gilt es, wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit sorgt dafür, dass der Makler sein Geschäftsmodell nicht wie geplant umsetzen kann, was sich natürlich auch auf die Ertragsseite des Start-ups auswirkt.

Durchleitung von Bestandsprovisionen
Gonetto ging im Sommer 2017 an den Start. Die Gesellschaft bietet provisionsfreie Nettopolicen an, vor allem bei Sachversicherungen. Entscheidet sich ein Kunde für einen Bruttotarif, leitet Gonetto die Provisionen, vor allem die Bestandsprovisionen, an ihn durch und erhebt eine Gebühr von rund zwölf Euro pro Jahr und Vertrag. Um auf der sicheren Seite zu sein, hatte Lendle das Angebot beim Start 2018 unter anderem von Hans-Peter Schwintowski, Rechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, überprüfen lassen.

Die Bafin meint aber, dass dies ein Verstoß gegen Paragraf 48b Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist. Dort heißt es, dass Ausnahmen von dem Verbot erlaubt sind, wenn sie "zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet werden". Die Behörde interpretiert diesen Satz dahingehend, dass die Ausnahme nur greift, wenn der Versicherer die Prämie über eine Anpassung des Vertrags senkt. Eine einfache Durchleitung der Provision an Endkunden ohne Änderung des Vertrags sieht die Aufsicht als Verletzung des Gesetzes an. 

IHK Wiesbaden ist Erlaubnisbehörde
Anfang August 2018 teilte die Bafin nun Versicherungsgesellschaften ihre Auffassung in einem offiziellen Brief mit, woraufhin viele die Kooperation mit Gonetto einstellten. Daher zog Gonetto vor das VG Frankfurt. Lendle und sein Team verweisen unter anderem darauf, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Wiesbaden das Geschäftsmodell von Gonetto gebilligt hat. Das ist deshalb wichtig, weil die IHK die Erlaubnisbehörde für Gonetto ist, und nicht die Bafin. 

In einem Eilverfahren wollte der Makler erreichen, dass die Behörde keine Sanktionen gegen Versicherer verhängt. Das Gericht entschied im September 2018 aber zugunsten der Bafin und deren Rechtsauffassung. Der hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte wiederum in zweiter Instanz, dass unzulässige Anträge gestellt wurden, sodass in diesem Jahr das Hauptverfahren vor dem VG stattfand – mit dem bekannten Ende. (jb)


Lesen Sie zum Thema Provisionsabgabeverbot auch den ausführlichen Artikel "Schenken verboten" in Ausgabe 3/2020 von FONDS professionell. Angemeldete KLUB-Mitglieder finden den Artikel auch hier im E-Magazin.