Die Katze oder besser der Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel bei Lebenspolicen ist schon länger aus dem Sack. Die Branche diskutiert die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums (BMF) seit einigen Wochen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in die Debatte eingeschaltet und wollte von der Regierung in einer "Kleinen Anfrage" unter anderem wissen, wie diese den Deckel wirtschaftlich begründet und um wie viel höher die Renditen für die Versicherten bei einem Deckel ausfallen werden. Vor kurzem hat das BMF geantwortet – die Angaben fallen aber vage aus. 

Zum Hintergrund: Eine Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) durch das BMF förderte vor Kurzem zutage, dass die Vermittlervergütungen wegen des Gesetzes tatsächlich zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 lagen sie um 5,1 Prozent niedriger als 2013. In absoluten Zahlen war eine Kostenentlassung von 200 Millionen Euro beim Neugeschäft zu sehen – zu wenig aus Sicht der Regierung. 

Weiterer Zeitplan unklar
Daher fragt die FDP, wie hoch die Rückgänge der Vergütungen denn hätten ausfallen sollen, um eben die Kosten weiter zu reduzieren? Die Antwort lautet: "Dieser geringfügige Rückgang hat nicht zu der mit dem LVRG intendierten Kostenreduzierung (und damit Renditesteigerung) geführt. Die Höhe der Abschlussprovisionen müssen auf ein Niveau gesenkt werden, das die bisherigen Erfolge des LVRG im Hinblick auf die Absenkung der Abschlusskosten verstetigt und verbessert." 

Die FPD bohrte nach und wollte erfahren, wie sich die Renditen der Versicherten im Zuge des Deckels entwickeln sollten. "Die Auswirkung des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite ist von einer Vielzahl von Parametern abhängig, die sich nicht allesamt abschließend bestimmen lassen. Eine generelle Aussage wie sich die im Referentenentwurf vorgesehene Deckelung auf die Rendite auswirkt, lässt sich daher nicht treffen", ist die kurze Replik des Ministeriums. 

Eine klare Antwort gibt das BMF aber: Der Zeitpunkt, an dem der Entwurf im Bundeskabinett besprochen werden soll, steht nicht fest. (jb)


Zu dem Referentenentwurf finden Sie zusätzliche Infromationen auch in der kommenden Heftausgabe 2/ 2019 von FONDS professionell, die Ende Mai erscheinen wird.