Während der vergangenen Sommerwochen gab es keine Neuigkeiten zu den Plänen der Regierung, einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen vorzuschreiben – bis jetzt. Der Entwurf zum Deckel befindet sich "in der Feinabstimmung und in der Enddiskussion" zwischen den zuständigen Ministerien. Das sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf der Handelsblatt-Konferenz "Strategiemeeting Lebensversicherung", über die das Branchenportal "Versicherungswirtschaft Heute" berichtet.

"Wir glauben, das wir einen vernünftigen Kompromiss anbieten werden", so Kukies laut der Meldung weiter. Es sei wichtig, dass das Provisionssystem praxisnah ausgestaltet sei und die richtigen Anreize setze. Es gehe ausdrücklich nicht um ein Verbot. "Der provisionsgestützte Vertrieb wird weiterhin möglich sein", betonte der Staatssekretär.

Gesetz soll 2021 in Kraft treten
Das Gesetzesvorhaben kommt also offensichtlich voran. Mitte Juni war ein überarbeiteter Referentenwurf veröffenlicht worden. Dieser enthielt im Vergleich zum ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums vom März dieses Jahres zwei Überraschungen: Zum einen soll das Gesetz erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Zum anderen schreibt der Entwurf verklausuliert vor, dass Ansprüche auf Abschlussprovisionen über vier Prozent, die aus Altverträgen resultieren, ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr gelten sollen. 

An dem Grundkonzept, Provisionen bei 2,5 Prozent zu deckeln und nur unter bestimmten Vorraussetzungen eine Vergütung von bis zu 4,0 Prozent zu erlauben, war aber nicht gerüttelt worden. Seitdem schauen Vermittler und Versicherungsgesellschaften nach Berlin, wann der Entwurf im Bundeskabinett diskutiert wird. Das Papier stand bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Kabinetts, rutschte aber jedesmal kurzfristig wieder von der Agenda. (jb)