Rechtzeitig vor dem Fest kam die Nachricht aus Brüssel: Nach über zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen haben sich am Donnerstag (18.12.) die Trilog-Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss zur EU-Strategie für Privatanleger (Retail Investment Strategy, RIS) geeinigt. Aus Beratersicht ist wichtig, dass die neue Richtlinie unter anderem Verschärfungen der Transparenz- und Rechtfertigungspflichten im Zusammenhang mit Provisionen vorsieht – ein vollständiges Verbot war aber davor schon vom Tisch.

Für den Vertrieb ist ferner wichtig, dass künftig alle mit einem Produkt verbundenen Kosten vollständig offengelegt werden müssen. Auf Basis europaweit definierter Standards muss dann bewertet werden, ob die Kosten im Verhältnis zur angebotenen Leistung stehen. Produkte, deren Kosten unverhältnismäßig sind, sollen nicht mehr zum Vertrieb zugelassen werden. Es gibt jedoch auch Erleichterungen: Die Geeignetheitsprüfungen werden vereinfacht.

DK: "Noch komplexeres Regelwerk"
Die Reaktionen aus der Branche fallen nicht positiv aus, viele befürchten noch mehr Prozesse und Bürokratie. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) etwa begrüßt zwar, dass Rat und Parlament die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen an verschiedenen Stellen noch einmal abgeändert und vereinfacht haben. "Dennoch bleibt festzuhalten: Auch in der nun vereinbarten Form wird die RIS nicht dazu beitragen, dass deutlich mehr Kleinanlegerinnen und Kleinanleger die Chancen des Kapitalmarkts nutzen. Die Vielzahl neuer Pflichten und Prozesse schafft weiterhin ein noch komplexeres Regelwerk, das eher abschreckt als motiviert", schreibt die DK in einer Mitteilung.

GDV: "Noch mehr Regulierung"
"Leider ist das neue Regelwerk immer noch zu kompliziert. Zwar wurden die ursprünglichen Vorschläge im Laufe der Verhandlungen vereinfacht. Dennoch gibt es immer noch Regelungen, die kaum nachvollziehbar sind. So müssen Versicherer und Vermittler beispielsweise Werbematerial künftig sieben Jahre lang aufbewahren. Problematisch ist auch, dass vieles erst nachgelagert in delegierten Rechtsakten oder Regulierungsstandards der Aufsichtsbehörden geklärt wird. Das führt zu noch mehr Regulierung", sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

BVI: "Chance vertan"
Ähnlich äußert sich der deutsche Fondsverband BVI: "Die EU hat die Chance vertan, ein überflüssiges Gesetzesvorhaben und damit neue Bürokratie zu verhindern. Die Kleinanlegerstrategie verursacht mehr Aufwand als Nutzen, und praktisch alle Beteiligten sind mit ihr unzufrieden. Leider beweist die EU damit, dass sie die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus nicht wirklich verstanden hat", sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI.

BVK: "Noch mehr Belastungen"
"Die EU-Kommission, der EU-Ministerrat und die Vertreter des EU-Parlaments haben unter dem Leitbild des Verbraucherschutzes viele neue regulatorische Maßnahmen für den Vertrieb von Finanz- und Versicherungsanlagen getroffen, die unsere Arbeit zukünftig noch mehr belasten werden", klagt Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Hierzu sei eine ganze Palette von Regularien verabredet worden wie: Geeignetheitsprüfung von Finanz- und Versicherungsanlagen für Kunden; Angemessenheit von Preis-Leistung von Produkten ("Value for Money") und dazugehörige Entwicklung von Benchmarks sowie eine Vergleichbarkeit; strengere Regeln für Zuwendungen ("Inducement") für Vermittler und an die Beratung; Anpassung von Produktinformationsblättern ("Key Information Document") für Versicherungsanlageprodukte. (jb)